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Steuern & Recht

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Verständigungsverfahren trotz Fristablauf?


Das Bundesfinanzministerium hatte in 2006 ein umfangreiches Merkblatt zum internationalen Verständigungs- und Schiedsverfahren im Bereich der Ertragsteuern herausgegeben. In gleich drei Urteilen hat sich das Finanzgericht Köln mit der Einleitung eines Verständigungsverfahrens nach Ablauf der Vierjahresfrist beschäftigt. Weiterlesen

Beratungskosten für Verständigungsverfahren nicht als Veräußerungskosten abziehbar


Die Aufwendungen eines beschränkt Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Verständigungsverfahren wegen des Besteuerungsrechts des Gewinns aus der Veräußerung einer GmbH-Beteiligung stellen keine den Veräußerungsgewinn mindernden Kosten dar. Weiterlesen

Berechnung der 183-Tage-Regelung nur anhand tatsächlicher Aufenthaltsdauer


In der Frage des Besteuerungsrechts für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach dem Doppelbesteuerungsabkommen weicht der Bundesfinanzhof bei der Berechnung des Zeitraums von 183 Tagen von der Auffassung der Finanzverwaltung insoweit ab, als dabei Wochenenden und Feiertage nur dann mitberücksichtigt werden dürfen, wenn sich der Arbeitnehmer auch physisch im Tätigkeitsstaat aufgehalten hat.

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Besteuerung von Berufskraftfahrern und Lokomotivführern nach DBA Luxemburg


In einer Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Luxemburg ist nun die Besteuerung der Löhne von Berufskraftfahreren, Lokomotivführern und deren Begleitpersonal geregelt worden. Die notwendigen Sachverhalte sollen im Rahmen eines gegenseitigen Informationsaustausches mitgeteilt werden.

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Verständigungsvereinbarung mit Luxemburg zur Besteuerung von Grenzpendlern


Die Regierungen von Deutschland und Luxemburg haben sich jetzt auf präzisere Regelungen zur Besteuerung von Grenzpendlern geeinigt, um eine drohende Doppelbesteuerung zu vermeiden. Die Verständigungsvereinbarung hierzu ist am 27. Mai 2011 in Kraft getreten.

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