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Steuern & Recht

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Keine Versagung des Vorsteuerabzugs bei fehlendem Nachweis eines Steuerbetrugs; kein Vertrauensschutz bei sorgfaltswidriger Nichtabfrage der USt-IdNr


Hat das Finanzamt nicht dargelegt, dass ein Steuerbetrug begangen worden ist, kommt eine Versagung des Vorsteuerabzugs nach der sog. Missbrauchs-Rechtsprechung des EuGH nicht in Betracht. Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Umsatzsteuer: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer


Die f√ľr die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach nationalem Recht erforderliche Identit√§t von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen soll. Weiterlesen

Insolvenz: Kein Vertrauensschutz bei Geltendmachung von Umsatzsteuerforderung


Umsatzsteuerforderungen k√∂nnen im Insolvenzverfahren einer GmbH auch dann geltend gemacht werden, wenn die GmbH bei einer zun√§chst f√§lschlicherweise angenommenen Organschaft, bei der sie als Organgesellschaft angesehen wurde, die tats√§chlich von ihr geschuldete Umsatzsteuer von dem vermeintlichen Organtr√§ger vereinnahmt hat. Nach Meinung des Bundesfinanzhofes kann diesbez√ľglich kein Vertrauensschutz wegen der zwischenzeitlich ge√§nderten h√∂chstrichterlichen Rechtsprechung zur Organschaft geltend gemacht werden. Weiterlesen

Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Verk√§ufe im Rahmen von Bargesch√§ften bergen immer gewisse umsatzsteueuerliche Risiken: Auff√§llige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers und der Empfangsbest√§tigung auf der Rechnung sowie der Unterschrift auf dem Personalausweis¬†m√ľssen den Unternehmer zu besonderer Sorgfalt hinsichtlich der Identit√§t des angeblichen Vertragspartners und des Abholers veranlassen. An die Nachweispflichten m√ľssen deshalb besonders hohe Anforderungen gestellt werden. Weiterlesen

Kein Vertrauensschutz bei unverbindlicher Auskunft und √Ąnderung der Rechtslage


Auf die einmal gegebene Auskunft des Finanzamts kann man sich nicht immer und unbegrenzt verlassen: Bei sp√§terer √Ąnderung der Rechtslage ist die Beh√∂rde n√§mlich nicht mehr an ihre zuvor unverbindlich erteilte schriftliche Meinung gebunden, es sei denn, sie h√§tte anderweitig einen Vertrauenstatbestand geschaffen.

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Weitere Haftungsinanspruchnahme nach Lohnsteuerau√üenpr√ľfung m√∂glich


Das Finanzamt ist zum Erlass eines erg√§nzenden (zweiten) Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erh√∂hung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Au√üenpr√ľfung festgestellten Tatsachen beruht.

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