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Steuern & Recht

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Update: Finanzbeh√∂rden ver√∂ffentlichen Erlasse zu steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder einen Erlass √ľber steuerliche Ma√ünahmen zur Vermeidung unbilliger H√§rten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Sch√§den ver√∂ffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder zu gewerbesteuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Vollstreckungsschutz aufgrund des BMF-Schreibens zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus erfasst auch Steuerschulden aus der Zeit vor der Pandemie, nicht aber die Vollstreckung von Gewerbesteuern


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 19. M√§rz 2020 zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2), wonach bis zum 31. Dezember 2020 bei von der Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen regelm√§√üig nicht vollstreckt werden soll, auch F√§lle erfasst, in denen die Steuerr√ľckst√§nde aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie stammen. Dar√ľber hinaus hat das Gericht entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf R√ľckst√§nde aus Gewerbesteuern erstreckt. Weiterlesen

Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19. März 2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen


Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.März 2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19. März 2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Weiterlesen