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Steuern & Recht

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Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19. März 2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen


Zur Vermeidung unbilliger Härten gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. Unter anderem soll unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Ende des Jahres 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19.März 2020 festgelegt hat. Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor dem 19. März 2020 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Weiterlesen

Finanzbeh√∂rden ver√∂ffentlichen Erlasse zu steuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus


Heute hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder einen Erlass √ľber steuerliche Ma√ünahmen zur Vermeidung unbilliger H√§rten aufgrund der vom Coronavirus verursachten wirtschaftlichen Sch√§den ver√∂ffentlicht. Ebenfalls an diesem Tag wurden die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh√∂rden der L√§nder zu gewerbesteuerlichen Ma√ünahmen zur Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus ver√∂ffentlicht. Weiterlesen

Keine Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen bei Verstoß gegen die öffentliche Ordnung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass bei √úbermittlung eines Vollstreckungstitels (Beitreibungsersuchen) durch einen Mitgliedstaat der EU die Instanzen des Staats, in dem die ersuchte Beh√∂rde ihren Sitz hat, pr√ľfen m√ľssen, ob die Vollstreckung dieses Titels die √∂ffentliche Ordnung (ordre public) dieses Mitgliedstaats beeintr√§chtigt, insbesondere wenn der in Deutschland ans√§ssige Steuerpflichtige substantiiert besondere Umst√§nde vorgetragen hat, die einen solchen Versto√ü zumindest m√∂glich erscheinen lassen.

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