Bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch mindern die vom Nießbraucher weiterhin persönlich zu tragenden Zins- und Tilgungsleistungen nicht den nach § 10 Abs. 5 ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
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Bei einer schenkweisen Übertragung einer vermieteten Immobilie unter Nießbrauchsvorbehalt gehört die hierdurch ausgelöste Grunderwerbsteuer nicht zu den Werbungskosten des Vorbehaltsnießbrauchers aus Vermietung und Verpachtung. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Weiterlesen
Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiterlesen
Überträgt der Vater auf seine Kinder ein verpachtetes Hotelgrundstück unter Nießbrauchsvorbehalt, ist die aus den Kindern bestehende GbR an die erklärte Unentgeltlichkeit der Betriebsübertragung sowie die Buchwertfortführung gebunden. Die Nachholung der bei der Übertragung unterbliebenen Aufdeckung der stillen Reserven des Hotelgrundstücks ist im Wege der Bilanzberichtigung möglich. Dies hat das Finanzgericht Bremen entschieden. Weiterlesen
Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden. Der Eigentümer eines nießbrauchbelasteten Kommanditanteils kann Mitunternehmer sein. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen
Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt. Weiterlesen
Versorgungsleistungen im Zusammenhang mit der gleitenden Übergabe von Privatvermögen können grundsätzlich auch weiterhin als Rente oder dauernde Last abgezogen werden, wenn die Vermögensübertragung vor dem 1. Januar 2008 vereinbart worden ist. Weiterlesen
Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anteil an einer Kapitalgesellschaft im Sinne von § 17 Einkommensteuergesetz unter Nießbrauchsvorbehalt unentgeltlich, führt die spätere entgeltliche Ablösung des Nießbrauchsrechts zu nachträglichen Anschaffungskosten des Gesellschaftsanteils. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat sich in drei zeitgleich veröffentlichen Urteilen der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei wesentlichen Beteiligungen nach § 17 Einkommensteuergesetz gewidmet und dabei steuerliche Aspekte zur Rückwirkung der Wesentlichkeitsgrenze, zum wirtschaftlichen Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch und zum Durchgangserwerb untersucht.
Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden, erwirbt sie nicht unentgeltlich i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher wirtschaftlich zuzurechnen sind, weil dieser alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall auch durchsetzen kann.