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Steuern & Recht

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Keine Steuerermäßigung bei nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegendem Vorerwerb


Die deutsche Regelung, dass die Steuerermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens nur dann greift, wenn der Vorerwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat, stellt zwar eine Beschränkung des Kapitalverkehrs dar. In den Augen des Europäischen Gerichtshofs ist diese Beschränkung jedoch aus Gründen der Kohärenz des Steuersystems gerechtfertigt. Weiterlesen

Keine Steuerermäßigung bei nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegendem Vorerwerb?


Die Steuerermäßigung der Erbschaftsteuer bei mehrfachem Erwerb desselben Vermögens setzt voraus, dass der Vorerwerb der deutschen Erbschaftsteuer unterlegen hat. Der Ausschluss der Steuerermäßigung im Falle eines in Österreich besteuerten Vorerwerbs stellt nach Dafürhalten des Generalanwalts in seinen Schlussanträgen keinen Verstoß gegen die Bestimmungen des freien Kapitalverkehrs dar. Weiterlesen

Anrechnung niederländischer Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben


Bei der Festsetzung der inländischen Schenkungsteuer bei mehreren Erwerben innerhalb von zehn Jahren werden die früheren Erwerbe zusammengerechnet. Dies führt bei mehreren ausländischen Erwerben aber nicht gleichzeitig dazu, dass auch die für die gesamten Vorerwerbe gezahlte ausländische Schenkungsteuer anzurechnen wäre.

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