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Steuern & Recht

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Bezeichnung von Umfang und Grund der Vorl√§ufigkeit in √Ąnderungsbescheiden – Auslegung des Vorl√§ufigkeitsvermerks


Ein in einem √Ąnderungsbescheid enthaltener Vorl√§ufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits im Vorg√§ngerbescheid enthaltenen Vorl√§ufigkeitsvermerks tritt, bestimmt den Umfang der Vorl√§ufigkeit neu und regelt abschlie√üend, inwieweit die Steuer nunmehr vorl√§ufig festgesetzt ist, wenn f√ľr den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verst√§ndnishorizont nicht erkennbar ist, dass der urspr√ľngliche Vorl√§ufigkeitsvermerk trotz der √Ąnderung wirksam bleiben soll. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Finanzverwaltung zur Handhabung der Verlustabzugsbeschränkung bei Kapitalgesellschaften


Nachdem im Zuge des sogenannten „Jahressteuergesetzes 2018“ die Streichung von ¬ß 8c (Abs. 1) Satz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz zum partiellen Verlustuntergang bei sch√§dlichem Beteiligungserwerb erfolgte, bleibt die Regelung zum vollst√§ndigen Verlustuntergang nach ¬ß 8c Abs. 1 Satz 2 vorerst weiter in Kraft, ist jedoch in absehbarer Zeit ebenfalls einer kritischen Betrachtung durch das Bundesverfassungsgericht ausgesetzt. Die Finanzverwaltung tr√§gt der aktuellen Rechtslage in einem eigens herausgegebenen Schreiben zur Vorl√§ufigkeitserkl√§rung und Aussetzung von Steuerfestsetzungen Rechnung. Weiterlesen

Keine vorläufige Veranlagung bei Mindestbesteuerung


Das Finanzamt ist nicht verpflichtet, bei einem der sog. Mindestbesteuerung unterfallenden Steuerpflichtigen f√ľr den Fall der drohenden Definitivbelastung durch Untergang der Verluste die betreffenden Bescheide mit einem Vorl√§ufigkeitsvorbehalt zu erlassen. Weiterlesen