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Steuern & Recht

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Vorläufiger Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung weiter auf dem Prüfstand


Das Finanzgericht Düsseldorf hat durch die Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung hinsichtlich eines Bescheides aufmerksam gemacht, in dem das Finanzamt § 8c Abs. 1 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz zum vollständigen Verlustfortfall aufgrund schädlichen Anteilseignerwechsels von mehr als 50 Prozent angewendet hatte. Interessanterweise steht dies im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg in einem gleichgelagerten Fall. Weiterlesen

Finanzgericht gewährt vorläufigen Rechtsschutz in Sachen Verlustabzugsbeschränkung


In einem Fall der Anteilsübertragung von mehr als 50% hat das Finanzgericht Hamburg dem Antrag des Steuerpflichtigen zur Aussetzung der Vollziehung entsprochen. Die Richter sehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Steuerbescheids, nicht zuletzt aufgrund ihrer diesbezüglichen Vorlage an das Bundesverfassungsgericht vom August 2017. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor bereits der für Körperschaften geltenden Verlustabzugsbeschränkung bei Anteilsübertragungen von mehr als 25% einen Riegel vorgeschoben. Weiterlesen

Vorläufiger Rechtsschutz wegen möglicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes


Der Bundesfinanzhof hat zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Normenkontrollverfahrens auf Antrag auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Weiterlesen