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Steuern & Recht

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Bundeszentralamt für Steuern mit Hinweisen zum VoSt-Vergütungsverfahren für Brexit ohne Austrittsabkommen


Ab dem 30. März 2019 00.00 Uhr (MEZ), wird Großbritannien nicht mehr Mitglied der EU sein. Das bedeutet, dass die Rechtsvorschriften, die für die Mitgliedstaaten der EU anzuwenden sind, ab diesem Zeitpunkt nicht mehr für Großbritannien gelten, es sei denn, ein ratifiziertes Austrittsabkommen sieht ein anderes Datum vor. Weiterlesen

Keine Vorsteuer-Vergütung bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen


Ausländischen Unternehmern kann die ihnen anlässlich einer Ausfuhr oder  innergemeinschaftlichen Lieferung aus Deutschland heraus in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht im Wege des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens erstattet werden. Darüber informiert das Bundesfinanzministerium in einem eigens herausgegebenen Schreiben. Weiterlesen

Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Kein Vorsteuervergütungsverfahren bei Abgabe einer Umsatzsteuerjahreserklärung


Das Vergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer kommt nur dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige nicht aus anderen Gründen gesetzlich verpflichtet ist, eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abzugeben: Muss er das aus bestimmten Gründen tun, ist er berechtigt, in der Jahreserklärung sämtliche in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend zu machen. Weiterlesen

Zusammentreffen von allgemeinem Besteuerungs- und Vergütungsverfahren


Wird das Finanzamt im Laufe eines Kalenderjahrs für die Veranlagung eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen zuständig, bleibt es künftig für den Rest des Kalenderjahrs dabei. – Die Konsequenzen erläutern Ihnen Frank Gehring und Martin Diemer.

 

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