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Steuern & Recht

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Umsatzsteuer: Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer


Die für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach nationalem Recht erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer entspricht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herstellen soll. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung für nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

Vorsteuerabzug einer Holding auch bei Weiterbelastung der Kosten an Tochtergesellschaften


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen eine Holding vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave zum Umfang des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdinggesellschaften Stellung genommen. Etliche Details sind jedoch zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen weiterhin klärungsbedürftig – wie der aktuelle Fall zeigt. Weiterlesen

EuGH nimmt erneut zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften Stellung


Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen


Der Europäische Gerichtshof war zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen im Zuge von betrügerischen Praktiken gefragt. In seinem Urteil bejahen die Europarichter einen Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich dann, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher ist. Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nur bei Rückzahlung der Anzahlung begegnet ebenfalls keinen europarechtlichen Bedenken. Weiterlesen