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Steuern & Recht

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EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem AusĂĽben des Zuordnungswahlrechts


Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aufgrund zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs kann einem Unternehmen der Vorsteuerabzug grundsätzlich verweigert werden, wenn bestimmte Fristen nicht eingehalten werden. Dies aber nur dann, wenn eine solche Weigerung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Grundsätzlich seien weniger drastische Sanktionen wie zum Beispiel eine Geldstrafe oder auch eine längere Frist möglich, so der EuGH in seinem Resümee.

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Update: Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt fĂĽr eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung


Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die Leistungsbeschreibung genĂĽgen, wenn sie sich auf ein konkret bezeichnetes Bauvorhaben an einem bestimmten Ort bezieht.

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Update: EuGH-Vorlage zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs bei Leistung durch Ist-Versteuerer


Das Finanzgericht Hamburg hat den Europäischen Gerichtshof um Vorabentscheidung u. a. darüber gebeten, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der das Recht zum Vorsteuerabzug auch dann bereits im Zeitpunkt der Ausführung des Umsatzes entsteht, wenn der Steueranspruch gegen den Leistenden nach nationalem Recht erst bei Vereinnahmung des Entgelts entsteht. Weiterlesen

Abgrenzung zwischen echten und unechten ZuschĂĽssen


Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine, den ÖPNV (Fährverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als Unternehmerin handeln und die aus den Errichtungskosten resultierenden Vorsteuern abziehen. Zuschüsse, welche die Gemeinde für die Errichtung der Anlegebrücke auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes erhält, sind – anders als die Zuschüsse, die sie vom Träger des ÖPNV erhält – echte Zuschüsse. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen

EuGH: Vorsteuerabzug bei nicht rechtzeitigem AusĂĽben des Zuordnungswahlrechts


In seinen Empfehlungen anlässlich zweier Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes hält der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen die Versagung des Vorsteuerabzugs mangels rechtzeitig gegenüber dem Finanzamt dokumentierter Zuordnung eines Gegenstands zum Unternehmen nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Weiterlesen

BFH: Vorsteuerabzug und unentgeltliche Zuwendung bei BaumaĂźnahmen an GemeindestraĂźe


Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern und zugleich die eigene unternehmerische Tätigkeit zu ermöglichen, steht ihm der Vorsteuerabzug zu, wenn die bezogene Eingangsleistung nicht über das hinausgeht, was erforderlich oder unerlässlich war, um diesen Zweck zu erfüllen. Weitere Voraussetzung: Die Kosten der Eingangsleistung sind kalkulatorisch im Preis der getätigten Ausgangsumsätze enthalten und der Vorteil des Dritten (hier: der Allgemeinheit) ist allenfalls nebensächlicher Natur. Weiterlesen

Vorsteuerabzug bei Eingangsleistungen einer Kapitalanlagegesellschaft i.S. des InvG


Die für einen Leistungsbezug entrichtete Umsatzsteuer ist insoweit nicht als Vorsteuer abziehbar, als die hierfür getätigten Ausgaben zu den Kostenelementen von steuerfreien Ausgangsumsätzen gehören, weil sie in deren Preis eingehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer eines indirekten Vertreters einer Zollanmeldung


Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg kann ein Steuerpflichtiger, der als indirekter Vertreter eine Zollanmeldung abgibt und dessen Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr der Waren sich auf die Übernahme der Zollformalitäten beschränkt, die von ihm gezahlte Einfuhrumsatzsteuer allenfalls dann als Vorsteuer abziehen, wenn ein unmittelbarer und direkter Zusammenhang mit bestimmten Ausgangsumsätzen bzw. mit der wirtschaftlichen Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen nachgewiesen wird. Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“


Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden und bestätigte damit seine Rechtsprechung (XI R 31/09, siehe unseren Blogbeitrag). Weiterlesen