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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug bei Vorauszahlung fĂĽr nicht existierende Blockheizkraftwerke


Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines (später nicht gelieferten) Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien. In drei Entscheidungen folgt der Bundesfinanzhof einem diesbezüglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dem er die betreffenden Fälle zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Weiterlesen

Vorsteuerabzug einer Holding auch bei Weiterbelastung der Kosten an Tochtergesellschaften


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte der Frage nachzugehen, unter welchen Voraussetzungen eine Holding vorsteuerabzugsberechtigt ist. Der Europäische Gerichtshof hatte zwar in der Rechtssache Larentia + Minerva und Marenave zum Umfang des Vorsteuerabzugs von geschäftsführenden Holdinggesellschaften Stellung genommen. Etliche Details sind jedoch zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen weiterhin klärungsbedürftig – wie der aktuelle Fall zeigt. Weiterlesen

EuGH nimmt erneut zum Vorsteuerabzug von Holdinggesellschaften Stellung


Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei nicht erfolgter Lieferung und bei Anzahlungen


Der Europäische Gerichtshof war zum Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen im Zuge von betrügerischen Praktiken gefragt. In seinem Urteil bejahen die Europarichter einen Vorsteuerabzug auf Anzahlungen grundsätzlich dann, wenn die Lieferung zum Zeitpunkt der Anzahlung sicher ist. Eine Korrektur des Vorsteuerabzugs nur bei Rückzahlung der Anzahlung begegnet ebenfalls keinen europarechtlichen Bedenken. Weiterlesen

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich


Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht Organträger im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen fĂĽr nicht geliefertes Blockheizkraftwerk


Der Bundesfinanzhof hat in zahlreichen Fällen über den Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen zu befinden. Dabei handelt es sich um betrügerische Praktiken, aufgrund derer die handelnden Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs strafrechtlich verurteilt wurden. Weiterlesen