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Steuern & Recht

Steuern & Recht

Unternehmereigenschaft im kommunalen Bereich


Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch nicht Organträger im Sinne des Umsatzsteuergesetzes sein.

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EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlungen für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk


Der Bundesfinanzhof hat in zahlreichen Fällen über den Vorsteuerabzug bei nicht gelieferten Blockheizkraftwerken und der Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen zu befinden. Dabei handelt es sich um betrügerische Praktiken, aufgrund derer die handelnden Personen wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs strafrechtlich verurteilt wurden. Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Der objektbezogene Flächenschlüssel ermöglicht insoweit eine sachgerechte und „präzisere“ Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.

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Rechnungsanforderungen zum Vorsteuerabzug auf dem unionsrechtlichen Prüfstand


Der Bundesfinanzhof erachtet verschiedene Aspekte der Rechnungsanforderung für den Vorsteuerabzug als unionsrechtlich für klärungsbedürftig und hat sich diesbezüglich in zwei Vorlagebeschlüssen an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Im Fokus stehen dabei die Merkmale einer zutreffenden und vollständigen Anschrift – beispielsweise genügt eine  „Briefkastenadresse“ oder ist die Angabe einer Anschrift erforderlich, von wo aus die wirtschaftliche Aktivität ausgeübt wird? Weiterlesen

Zeitpunkt und Höhe des Vorsteuerabzugs im Insolvenzverfahren


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zu Fragen des Vorsteuerabzugs im Zuge von Insolvenzverfahren geäußert. Zum einen betraf es den Vorsteuerabzug aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters, zum anderen war eine Rechnung des Nachlassverwalters Gegenstand der richterlichen Überprüfung. Weiterlesen

Kein Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Gründung einer Ein-Mann-GmbH


Bundesfinanzhof begrenzt Vorsteuerabzug für Unternehmensgründer: Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist im Hinblick auf die beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei der GmbH zu einem sog. Investitionsumsatz führen soll. Weiterlesen

Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen


Eine Berichtigung formell fehlerhafter Rechnungen berechtigt rückwirkend zum Vorsteuerabzug, allerdings nur soweit die berichtigten Rechnungen im Einspruchsverfahren vorgelegt werden. Danach (d.h. während des Klageverfahrens) nicht mehr – so das Finanzgericht Münster in seinem nicht rechtskräftigen Urteil. Weiterlesen

Umsatzsteuer aktuell – Ausgabe 3, August 2015


Die Umsatzsteuer kann das Finanzwesen eines Unternehmens belasten, wenn Regelungen und Verpflichtungen nicht eingehalten werden. „Umsatzsteuer aktuell“ erscheint anlassbezogen in unregelmäßigen Abständen. Ein Abonnement schließt den Bezug des Newsletters „Umsatzsteuer-News“ ein. Die Regelungen zur Umsatzsteuer werden zusehends umfangreicher – ständig gibt es neue Entscheidungen der Gerichte, immer neue Formalien und Meldepflichten, Verschärfungen bei Haftung und Bußgeld. Bei Gutachten, Einsprüchen und Klagen verschaffen die PwC-Experten Ihnen Sicherheit und verhelfen ihnen zu ihrem Recht. Weiterlesen