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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage: Reichweite eines Vorsteuerausschlusses


Mit Beschluss vom 16. Juni 2015 hat der Bundesfinanzhof dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung zu weniger als 10 Prozent für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzter Gegenstände vorgelegt.

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Personengesellschaften als Organgesellschaft und Vorsteueranspruch für Holdinggesellschaften


Der Bundesfinanzhof hatte dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum Vorsteuerabzug einer geschäftsführenden Holding (Führungsholding) und zur Integration von Personengesellschaften im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorgelegt. Der Generalanwalt sieht in seinen Schlussanträgen die deutschen Ausschlussregelungen skeptisch. Weiterlesen

Schätzung der Vorsteuerbeträge bei Totalverlust der Rechnungen


Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. Gelingt dies nicht, sind die Vorsteuerbeträge zu schätzen. Weiterlesen

Vorsteuerabzug eines geschäftsführenden Gesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Der Bundesfinanzhof hält den Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer (neue gegründeten) Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer aufgelösten (alten) Steuerberatungsgesellschaft grundsätzlich für möglich. Weiterlesen

Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei (teil-)unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen


Das Bundesfinanzministerium hatte bereits in der Vergangenheit verschiedentlich zum Vorsteuerabzug und der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen Stellung genommen und darin aufgrund diverser Urteile des Bundesfinanzhofes die die Haltung der Verwaltung erläutert. In einer neuen Verlautbarung gibt die Behörde nun spezielle Hinweise zur umsatzsteuerlichen Behandlung von ganz oder teilweise unternehmerisch verwendeten Fahrzeugen. Weiterlesen

Vorsteuerabzug setzt Entrichtung der geschuldeten Einfuhrumsatzsteuer voraus


Damit die Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden kann, muss sie festgesetzt und auch entrichtet worden sein. Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen. Eine wahlweise Geltendmachung in einem späteren Besteuerungszeitraum ist nicht möglich. Weiterlesen

Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung


Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs müssen die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein.

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Kein Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters aus Erwerb des Mandantenstammes


Ist ein Gesellschafter einer GbR, der von dieser einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar einer unter seiner maßgebenden Beteiligung neu gegründeten GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt? Diese Frage hatte der Bundesfinanzhof im Februar 2013 dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt, der diese Möglichkeit allerdings verneinte. Weiterlesen

EuGH zum Vorsteuerabzug bei Verdacht auf Steuerhinterziehung


Bloße Zweifel der Finanzbehörden reichen nicht aus, dem Steuerpflichtigen das Recht auf Vorsteuerabzug zu verwehren. Die Behörde muss die objektiven Umstände nachweisen, aus denen sich ergibt, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass der von ihm bezogene Eingangsumsatz in eine Steuerhinterziehung einbezogen war. Diese Linie hat der Europäische Gerichtshof auch in einem bulgarischen Fall bekräftigt. Weiterlesen

Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers


Dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung steht nicht entgegen, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands ist und darüber hinaus beabsichtigt, den gelieferten Gegenstand vertragswidrig nochmals an einen anderen Erwerber zu liefern. Dies entschied der Bundesfinanzhof im Kern mit seinem Urteil vom 8. September 2011. In einem nunmehr veröffentlichten Schreiben bezieht das Bundesfinanzministerium zum Vorsteuerabzug bei Betrugsabsicht des Lieferers Stellung und verweist auf das Urteil der obersten Finanzrichter.

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