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Steuern & Recht

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Kein Vorsteuerabzug bei wirksamen Widerspruch gegen Gutschrift


Widerspricht der Empfänger einer Gutschrift der ihm übermittelten Abrechnung, verliert die Gutschrift die Wirkung einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs auch dann, wenn die Gutschrift den zivilrechtlichen Vereinbarungen entspricht und die Umsatzsteuer zutreffend ausgewiesen ist. Es genügt nach Auffassung der obersten Finanzrichter, dass der Widerspruch eine wirksame Willenserklärung darstellt.

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Voller Vorsteuerabzug aus Aktienemissionskosten


Eine Aktiengesellschaft, die ihre Tochtergesellschaften geschäftsführend gegen Entgelt leitet (geschäftsführende Holding) kann den vollen Vorsteuerabzug aus den Kosten einer Kapitalerhöhung geltend machen, die sie genutzt hat, um die Töchter zu gründen oder deren Anteile zu erwerben. Diese Meinung vertritt das Finanzgericht Hamburg in einem (nicht rechtskräftig) entschiedenen Fall. Weiterlesen

Unionsrecht verbietet Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten


Rechtsberatungskosten, die dadurch entstehen, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, zu vermeiden, eröffnen dem Unternehmen selbst keinen Vorsteuerabzug auf die in Rechnung gestellten Anwaltshonorare. Damit reagierte der Europäische Gerichtshof auf ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch des Bundesfinanzhofes. Weiterlesen

Weiterhin kein Vorsteuerabzug bei unentgeltlicher NutzungsĂĽberlassung


Ein Gesellschafter, der den im Rahmen einer Realteilung erhaltenen Mandantenstamm unentgeltlich einer neu gegründeten Gesellschaft zur Nutzung überlässt, ist nicht zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstamms berechtigt. Auch nach einem zwischenzeitlich anderslautenden Urteil des EuGH aus 2012 gilt dieser Grundsatz fort. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem eigens hierzu gefassten Beschluss festgestellt. Weiterlesen

Leistungen eines inländischen Schadenregulierers und mögliche Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung


Darf ein Unternehmer eine Rechnung mit Rückwirkung auf den Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungserteilung berichtigen? – Diese Frage wurde im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 erstmals gestellt. Einer solchen Rückwirkung der Korrektur formeller Fehler in Rechnungen auf die Rechnungsausstellung steht derzeit noch die nationale Praxis entgegen. Auch wenn momentan noch keine endgültigen Aussagen getroffen werden können, will sich der Bundesfinanzhof offenbar mit diesem Thema im Sinne des Steuerzahlers befassen. – Hintergründe und Konsequenzen dieses Urteils fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.
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Vorsteuerabzug trotz vorĂĽbergehender Privatnutzung eines Investitionsguts


Das Recht auf Vorsteuerabzug wird als fundamentaler Grundsatz des Mehrwertsteuersystems immer wieder in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs thematisiert. So auch in dem vorliegenden Urteil der Luxemburger Richter vom 19. Juli 2012. In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Frage, ob ein Vorsteuerabzug auch dann möglich ist, wenn ein zum Unternehmen gehörendes Investitionsgut zunächst ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet wird. – Alles Wichtige zu den Hintergründen und Folgen dieser Entscheidung lesen Sie im folgenden Beitrag.
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Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung


Sofern eine Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art zwar mit ihrer Wärmeversorgung unternehmerisch tätig ist, die angefallene Vorsteuer sich jedoch allein auf die Erschließung des Stromnetzes im Gemeindegebiet bezieht. Weiterlesen