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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung unter Berücksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in verschiedenen Urteilen mit der unternehmerischen Vorsteuerabzugsberechtigung beschäftigt. Es muss sich um Leistungen für das Unternehmen handeln, die der Unternehmer zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche Tätigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Die Finanzverwaltung nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung jetzt zum Anlass, die Grundsätze des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigungsmöglichkeiten ausführlicher darzulegen.

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Umsatzsteuer: zwingende Angaben auf der Rechnung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden: Eine Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und eine Verbringungserklärung, die weder den leistenden Unternehmer bezeichnet noch ihm gegenüber abgegeben wurde, erfüllen nicht die Voraussetzungen an den Nachweis für die Steuerbefreiung der innergemeinschaftlichen Lieferung.

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Vorsteuerabzug im Rahmen der Installation einer Photovoltaikanlage


Ein privater Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, agiert insoweit als Unternehmer. Im Fokus der Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden steht dabei aber oft die Frage, ob die Umsatzsteuer aus Aufwendungen abziehbar ist, die in Zusammenhang mit baulichen Veränderungen stehen.

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Körperschaft des öffentlichen Rechts als umsatzsteuerlicher Unternehmer


Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Urteilen zur Frage geäußert, wann Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihrer Tätigkeit umsatzsteuerlich als Unternehmer gelten. Der aktuelle Beitrag informiert Sie darüber, wann der BFH die Tätigkeit dieser Körperschaften als umsatzsteuerbar ansieht.

 

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Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer


Ist ein Gegenstand sowohl für unternehmerische Zwecke als auch für nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen, kann der Unternehmer den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder ihn im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensvermögen zuordnen. Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof nunmehr den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäudes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschränkt.

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Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundstücken


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundstücken ab dem 1.1.2011 bekannt gegeben. Der neue Vorsteuerausschlusstatbestand basiert auf der EU-Richtlinie Art. 168a MwStSystRL, die damit umgesetzt wurde.

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Ort der Leistung: Gestellung von Fahrern


Umfasst die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie mit ihrem Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigen, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal? Die Beantwortung dieser Frage obliegt jetzt den Richtern des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der mit dem Fall betraute Generalanwalt hat sich hierzu bereits ein Bild gemacht und seine Schlussanträge zur Rechtssache C-218/10 / ADV Allround Vermittlungs AG (ADV AG) gestellt.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnissen verwendet, gehört zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegenüber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer für den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempfänger zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachträglich gewährt werden.

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Wahlrecht für die Zuordnung zum Unternehmen bei einem Gebäude, das für private Wohnzwecke überlassen wird


Im Urteil VNLTO vom 12. Februar 2009 äußerte sich der Europäische Gerichtshof zum Zuordnungswahlrecht von Gegenständen und Dienstleistungen, die gemischt für unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke genutzt werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat der Bundesfinanzhof in den beiden (gleichlautenden) Urteilen entschieden, die der folgende Beitrag für Sie zusammenfasst.

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