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Steuern & Recht

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Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundst√ľcks an den unternehmerisch t√§tigen Miteigent√ľmer


Ist ein Gegenstand sowohl f√ľr unternehmerische Zwecke als auch f√ľr nichtunternehmerische Zwecke vorgesehen, kann der Unternehmer den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen, ihn in vollem Umfang in seinem Privatverm√∂gen belassen oder ihn im Umfang der tats√§chlichen unternehmerischen Verwendung seinem Unternehmensverm√∂gen zuordnen. Mit zwei Urteilen hat der Bundesfinanzhof nunmehr den Vorsteuerabzug der Umsatzsteuer, die Ehegatten bei der Errichtung eines sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Geb√§udes in Rechnung gestellt wird (sog. Seeling-Modell), eingeschr√§nkt.

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Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei gemischt genutzten Grundst√ľcken


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Neuregelung des Vorsteuerabzugs bei teilunternehmerisch genutzten Grundst√ľcken ab dem 1.1.2011 bekannt gegeben. Der neue Vorsteuerausschlusstatbestand basiert auf der EU-Richtlinie Art. 168a MwStSystRL, die damit umgesetzt wurde.

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Ort der Leistung: Gestellung von Fahrern


Umfasst die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie mit ihrem Begriff ‚ÄěGestellung von Personal‚Äú auch die Gestellung von selbst√§ndigen, nicht beim leistenden Unternehmer abh√§ngig besch√§ftigtem Personal? Die Beantwortung dieser Frage obliegt jetzt den Richtern des Europ√§ischen Gerichtshofs in Luxemburg. Der mit dem Fall betraute Generalanwalt hat sich hierzu bereits ein Bild gemacht und seine Schlussantr√§ge zur Rechtssache C-218/10 / ADV Allround Vermittlungs AG (ADV AG) gestellt.

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Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamts als Masseverbindlichkeit


Ein Vorsteuerberichtigungsanspruch des Finanzamtes, der dadurch entsteht, dass der Insolvenzverwalter ein Wirtschaftsgut abweichend von den f√ľr den urspr√ľnglichen Vorsteuerabzug ma√ügebenden Verh√§ltnissen verwendet, geh√∂rt zu den Masseverbindlichkeiten. Mit der Folge, dass der Vorsteuerberichtigungsanspruch gegen√ľber dem Insolvenzverwalter per Steuerbescheid geltend gemacht werden kann.

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Unternehmereigenschaft: Vorsteuerabzug f√ľr den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes


Generell gilt, dass der Vorsteuerabzug von einem Unternehmer f√ľr den Besteuerungszeitraum geltend zu machen ist, in dem die Berechtigung zum Vorsteuerabzug entstanden ist. Das bedeutet: War der Leistungsempf√§nger zu dem danach ma√ügeblichen Zeitpunkt nicht Unternehmer, kann der Vorsteuerabzug seinem Rechtsnachfolger nicht nachtr√§glich gew√§hrt werden.

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Wahlrecht f√ľr die Zuordnung zum Unternehmen bei einem Geb√§ude, das f√ľr private Wohnzwecke √ľberlassen wird


Im Urteil VNLTO vom 12. Februar 2009 √§u√üerte sich der Europ√§ische Gerichtshof zum Zuordnungswahlrecht von Gegenst√§nden und Dienstleistungen, die gemischt f√ľr unternehmerische und nicht unternehmerische Zwecke genutzt werden. Was das im Einzelnen bedeutet, hat der Bundesfinanzhof in den beiden (gleichlautenden) Urteilen entschieden, die der folgende Beitrag f√ľr Sie zusammenfasst.

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Vorsteuerabzugsrecht einer GmbH aus Bauerrichtungskosten


Hat eine GmbH auf ihrem Betriebsgrundst√ľck ein Geb√§ude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrern unentgeltlich f√ľr deren private Wohnzwecke √ľberlasst, kann der GmbH nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen. Die obersten Finanzrichter stellten in ihrem Urteil allerdings auch klar, dass es sich bei einer im Miet- oder Anstellungsvertrag vereinbarten Nutzungs√ľberlassung der vier W√§nde umsatzsteuerlich um eine steuerfreie Vermietung handelt. In diesem Fall w√§re der Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten dann ausgeschlossen.

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Unternehmereigenschaft beim Betrieb von Kraft-Wärmekopplungsanlagen


In Vergangenheit haben die Finanz√§mter den Vorsteuerabzug aus der Anschaffung von Blockheizkraftwerken regelm√§√üig mit der Begr√ľndung abgelehnt, dass die Betreiber keine Unternehmer seien, da sie nur geringe Einnahmen im Jahr erzielen k√∂nnten. Dieser Verwaltungsauffassung erteilte der Bundesfinanzhof bereits in einem Urteil aus dem Jahre 2008 eine klare Absage. Mit mehrj√§hriger Versp√§tung hat nun das Bundesfinanzministerium auf das M√ľnchner Urteil mit einer neuen Verwaltungsanweisung reagiert.

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Kein Vorsteuerabzug f√ľr Erschlie√üungskosten


Beabsichtigt ein Unternehmer bereits bei Empfang einer Leistung diese ausschlie√ülich und unmittelbar f√ľr eine unentgeltliche Entnahme zu verwenden, kann er einen Vorsteuerabzug selbst dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen w√ľrden.

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Kein Vorsteuerabzug bei Beteiligungsverkauf


Beratungsleistungen, die ein Unternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu √ľbertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteils√ľbertragung und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug.

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