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Steuern & Recht

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Unzulässigkeit der Aufrechnung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem Vorsteuerverg√ľtungsanspruch des Insolvenzschuldners ist, sofern bei Erbringung der diesem Anspruch zugrunde liegenden Leistungen die Voraussetzungen des Paragrafen 130 oder 131 Insolvenzordnung (kongruente oder inkongruente Deckung) vorgelegen haben, unzul√§ssig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in zwei Urteilen entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Hierdurch werden jetzt die Massegl√§ubiger besser gestellt, als dies nach der urspr√ľnglichen Rechtslage der Fall war.

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Keine Aufrechnung der Vorsteuer mit vorinsolvenzlichen Steuerforderungen


Die Verrechnung von Insolvenzforderungen des Finanzamts mit einem aus der Honorarzahlung an einen Insolvenzverwalter resultierenden Vorsteuerverg√ľtungsanspruch ist unzul√§ssig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in Abkehr seiner fr√ľheren Rechtsprechung entschieden.

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