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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage: Vorsteuerberichtigungspflicht f√ľr den erfolglosen Unternehmer?


Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Steuerpflichtiger, der bei Herstellung eines Investitionsgegenstands eine steuerpflichtige Verwendung beabsichtigt und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand ungenutzt bleibt. Die obersten Steuerrichter haben daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Nichtnutzung des Investitionsgegenstands aufgrund willensunabhängiger Erfolglosigkeit den Steuerpflichtigen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet. Weiterlesen

EuGH: Keine sofortige Vorsteuerkorrektur bei Leerstand einer Immobilie


Die Besonderheiten in einem portugiesischen Fall gaben dem Europ√§ischen Gerichtshof erneut Gelegenheit, die eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Leerstand einer zun√§chst steuerpflichtig vermieteten Immobilie darzulegen und zu erl√§utern, was unter einer zur Berichtigung f√ľhrenden √Ąnderung der Verwendung zu verstehen ist. Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Geb√§udes kann f√ľr den Vorsteuerabzug nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Geb√§udes eingehen. Vielmehr kommt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter auf die prozentualen Verwendungsverh√§ltnisse des gesamten Geb√§udes an. Der objektbezogene Fl√§chenschl√ľssel erm√∂glicht insoweit eine sachgerechte und ‚Äěpr√§zisere‚Äú Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschl√ľssel.

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Rechnungsberichtigung und ge√§nderter Vorsteuerabzug r√ľckwirkend m√∂glich


Der Europ√§ische Gerichtshof hat entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zur√ľck wirkt. Damit ist auch der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung m√∂glich. Weiterlesen

Vorsteuerabzug aus Anzahlung f√ľr nicht geliefertes Blockkraftheizwerk


Anzahlungen berechtigen dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die sp√§tere Leistungserbringung unsicher ist. Diese Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshofes gilt es auch in einem aktuellen Fall zu pr√ľfen, in dem Anzahlungen bereits erhebliche Zeit vor Lieferung und letztlich wegen Insolvenz vergeblich geleistet wurden. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung in einer Lieferkette


Die Vorsteuerberichtigung setzt eine √Ąnderung der Bemessungsgrundlage f√ľr einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gew√§hrt der in einem anderen Mitgliedstaat ans√§ssige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ans√§ssigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so √§ndert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage f√ľr die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch f√ľr den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers. Weiterlesen

Vorsteuerberichtigung statt Entnahmebesteuerung bei verspäteter Gebäude-Zuordnung


Eine erst durch die versp√§tete Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserkl√§rung erfolgte und damit nicht mehr rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung eines gemischt-genutzten Geb√§udes f√ľhrt zum Verlust des Vorsteuerabzugs. Die Voraussetzungen f√ľr die Besteuerung einer Verwendungsentnahme liegen insofern nicht vor. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gew√§hrt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ans√§ssige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausf√ľhrende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inl√§ndischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Der XI. Senat des Bundesfinanzhofes hat dem Europ√§ischen Gerichtshof aktuell mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen f√ľr ein gemischt genutztes Geb√§ude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle des von Deutschland nachtr√§glich vorgeschriebenen vorrangigen Fl√§chenschl√ľssels als Aufteilungsma√üstab vorgelegt. Weiterlesen