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Steuern & Recht

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EuGH-Vorlage: Vorsteuerberichtigungspflicht für den erfolglosen Unternehmer?


Der Bundesfinanzhof sieht es als möglich an, dass ein Steuerpflichtiger, der bei Herstellung eines Investitionsgegenstands eine steuerpflichtige Verwendung beabsichtigt und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, den Vorsteuerabzug berichtigen muss, wenn er die zum Vorsteuerabzug berechtigende Umsatztätigkeit einstellt und der Investitionsgegenstand ungenutzt bleibt. Die obersten Steuerrichter haben daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten, ob die Nichtnutzung des Investitionsgegenstands aufgrund willensunabhängiger Erfolglosigkeit den Steuerpflichtigen zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs verpflichtet. Weiterlesen

EuGH: Keine sofortige Vorsteuerkorrektur bei Leerstand einer Immobilie


Die Besonderheiten in einem portugiesischen Fall gaben dem Europäischen Gerichtshof erneut Gelegenheit, die eindeutigen unionsrechtlichen Vorgaben hinsichtlich der Notwendigkeit einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Leerstand einer zunächst steuerpflichtig vermieteten Immobilie darzulegen und zu erläutern, was unter einer zur Berichtigung führenden Änderung der Verwendung zu verstehen ist. Weiterlesen

Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes kann für den Vorsteuerabzug nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Vielmehr kommt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter auf die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes an. Der objektbezogene Flächenschlüssel ermöglicht insoweit eine sachgerechte und „präzisere“ Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel.

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Rechnungsberichtigung und geänderter Vorsteuerabzug rückwirkend möglich


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass – unter gewissen Voraussetzungen – eine Rechnungskorrektur auf den Zeitpunkt der Ausstellung der erstmaligen Rechnung zurück wirkt. Damit ist auch der Vorsteuerabzug im Jahr der erstmaligen Rechnungsstellung möglich. Weiterlesen

Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk


Anzahlungen berechtigen dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn die spätere Leistungserbringung unsicher ist. Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gilt es auch in einem aktuellen Fall zu prüfen, in dem Anzahlungen bereits erhebliche Zeit vor Lieferung und letztlich wegen Insolvenz vergeblich geleistet wurden. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung in einer Lieferkette


Die Vorsteuerberichtigung setzt eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus. Gewährt der in einem anderen Mitgliedstaat ansässige erste Unternehmer einer Lieferkette, der eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt, dem letzten Unternehmer der Lieferkette einen Rabatt, so ändert sich dadurch weder die Bemessungsgrundlage für die innergemeinschaftliche Lieferung des ersten Unternehmers noch für den damit korrespondierenden innergemeinschaftlichen Erwerb seines Abnehmers. Weiterlesen

Vorsteuerberichtigung statt Entnahmebesteuerung bei verspäteter Gebäude-Zuordnung


Eine erst durch die verspätete Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung erfolgte und damit nicht mehr rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung eines gemischt-genutzten Gebäudes führt zum Verlust des Vorsteuerabzugs. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme liegen insofern nicht vor. Weiterlesen

Keine Vorsteuerkorrektur bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller


Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht zu berichtigen. Weiterlesen

EuGH-Vorlage zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden


Der XI. Senat des Bundesfinanzhofes hat dem Europäischen Gerichtshof aktuell mehrere Fragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs im Falle des von Deutschland nachträglich vorgeschriebenen vorrangigen Flächenschlüssels als Aufteilungsmaßstab vorgelegt. Weiterlesen

Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters


Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet bereits mit Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht, wenn dem Insolvenzverwalter gerichtlich ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt wurde. Dies hat umsatzsteuerliche Auswirkungen auf die noch nach der Bestellung (aber vor Insolvenzeröffnung) erfolgten Geschäftsvorfälle und auf den Vorsteuerberichtigungsanspruch. Weiterlesen