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Steuern & Recht

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Beendigung der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters


Die organisatorische Eingliederung einer Organgesellschaft endet bereits mit Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters durch das Amtsgericht, wenn dem Insolvenzverwalter gerichtlich ein Zustimmungsvorbehalt eingeräumt wurde. Dies hat umsatzsteuerliche Auswirkungen auf die noch nach der Bestellung (aber vor Insolvenzeröffnung) erfolgten Geschäftsvorfälle und auf den Vorsteuerberichtigungsanspruch. Weiterlesen

Verkauf gebrauchter Geldspielautomaten umsatzsteuerfrei


Die Ver√§u√üerung von gebrauchten Geldspielautomaten, die infolge einer sp√§teren unmittelbaren Berufung des Steuerpflichtigen auf Unionsrecht zur Ausf√ľhrung steuerfreier Ums√§tze verwendet wurden, ist in analoger Anwendung des ¬ß 4 Nr. 28 UStG steuerbefreit. Konsequenterweise ist eine Vorsteuerberichtigung nachtr√§glich nicht mehr m√∂glich, wenn der Steuerpflichtige die Verk√§ufe trotzdem weiterhin der Umsatzsteuer unterworfen hat. Weiterlesen

Vorsteuerabzug beim letzten Abnehmer einer Lieferkette


Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachtr√§glich ausgezahlte Gutschriften, muss dessen Vorsteuerabzug nach ¬ß 17 Abs. 1 in der bis zum 15. 12. 2004 g√ľltigen Fassung des Umsatzsteuergesetzes nicht berichtigt werden. Weiterlesen

Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung unter dem Blickwinkel der BFH-Rechtsprechung


Die Grunds√§tze zum Vorsteuerabzug hatte der Bundesfinanzhof in 2010 und 2011 im Zuge von diversen Urteilen konkretisiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun die urspr√ľngliche, daraufhin f√ľr alle noch offenen F√§lle bis zum 31. M√§rz 2012 geltende Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2012 verl√§ngert.

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Umsatzsteuer: Neuerungen beim Vorsteuerabzug


In letzter Zeit √§u√üerte sich der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen zu Fragen des Vorsteuerabzugs und einer eventuellen -korrektur. Die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung nahm das Bundesfinanzministerium jetzt zum Anlass, um die in den Urteilen entwickelten Grunds√§tze des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigungsm√∂glichkeiten in einem Schreiben ausf√ľhrlich darzulegen und umfangreiche √Ąnderungen im Anwendungserlass vorzunehmen. ‚Äď Der aktuelle Beitrag stellt Ihnen ausgew√§hlte Neuerungen vor und zeigt die Konsequenzen auf, die sich aus dem Schreiben ergeben.

 

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Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Berufung auf Steuerfreiheit nach EU-Recht


Eine √Ąnderung der f√ľr einen fr√ľheren Vorsteuerabzug ma√ügeblichen Verh√§ltnisse liegt vor, wenn sich der Steuerpflichtige nachtr√§glich auf die Steuerfreiheit der betreffenden Ausgangsums√§tze nach Unionsrecht beruft. Die in Anspruch genommene Vorsteuer muss entsprechend berichtigt werden.

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Vorsteuerabzug und Vorsteuerberichtigung unter Ber√ľcksichtigung der neueren BFH-Rechtsprechung


Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich in verschiedenen Urteilen mit der unternehmerischen Vorsteuerabzugsberechtigung besch√§ftigt. Es muss sich um Leistungen f√ľr das Unternehmen handeln, die der Unternehmer zur Erbringung entgeltlicher Leistungen (wirtschaftliche T√§tigkeiten) zu verwenden beabsichtigt. Die Finanzverwaltung nimmt die h√∂chstrichterliche Rechtsprechung jetzt zum Anlass, die Grunds√§tze des Vorsteuerabzugs und dessen Berichtigungsm√∂glichkeiten ausf√ľhrlicher darzulegen.

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Keine Gesch√§ftsver√§u√üerung bei √úbertragung eines vermieteten Grundst√ľcks an Organtr√§ger


Die √úbertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundst√ľcks auf den Organtr√§ger f√ľhrt nicht zu einer Gesch√§ftsver√§u√üerung, da der Organtr√§ger umsatzsteuerrechtlich keine Vermietungst√§tigkeit fortsetzt, sondern das Grundst√ľck im Rahmen seines Unternehmens selbst nutzt.

 

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