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Steuern & Recht

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Zustimmung zur Vorsteuererstattung trotz Verdachts auf Steuerhinterziehung


Um den Ermittlungserfolg zur Aufdeckung und Zerschlagung eines groß angelegten Umsatzsteuerhinterziehungssystems nicht zu gefĂ€hrden, ist es unproblematisch, wenn die Finanzbehörde trotz Anfangsverdachts aus ermittlungstaktischen GrĂŒnden zunĂ€chst SteuervergĂŒtungen vorgenommen hat, anstelle diese abzulehnen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs habe die Ermittlungstaktik hier Vorrang vor der Verhinderung der Tatvollendung.

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Erstattung von auslÀndischer Mehrwertsteuer trotz dortiger Niederlassung möglich


Wie ist der Begriff der festen Niederlassung, von der aus geschĂ€ftliche UmsĂ€tze bewirkt werden, unionsrechtlich auszulegen? Der EuropĂ€ische Gerichtshof hatte jetzt der beantragten Vorsteuererstattung zweier auslĂ€ndischer Unternehmer zugestimmt, die zwar ĂŒber eine feste Niederlassung in Schweden verfĂŒgten, aber dort tatsĂ€chlich selbst keine steuerpflichtigen Lieferungen oder Leistungen ausfĂŒhrten. Weiterlesen