PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

EuGH: Angaben zur Rechnungsnummer im Vorsteuervergütungsantrag


Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass der Vorsteuervergütungsantrag nicht unbedingt eine fortlaufende Rechnungsnummer enthalten muss. Es genüge eine andere Nummer, anhand derer die Rechnung und damit der betreffende Gegenstand oder die betreffende Dienstleistung identifiziert werden können. Weiterlesen

Vorsteuervergütung auch bei Übermittlung einer elektronischen Rechnungskopie möglich (Update)


Dem Vergütungsantrag ist im Sinne von § 61 Abs. 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung in der bis 29. Dezember 2014 geltenden Fassung in elektronischer Form die Rechnung „in Kopie“ beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist. Weiterlesen

Allgemeines Besteuerungsverfahren oder Vorsteuervergütung bei ausländischen Unternehmern?


Das Bundesfinanzministerium wendet das Urteil des Bundesfinanzhofes, wonach ein ausländischer Unternehmer – sofern er aus bestimmten Gründen zur Abgabe einer Jahreserklärung verpflichtet ist – dort sämtliche im Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend machen kann, nur auf bestimmte Fälle an, u.a. wenn der Vergütungsantrag irrigerweise zurückgewiesen wurde. Weiterlesen

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten


Der Antrag auf Vorsteuervergütung eines im Drittland ansässigen Unternehmers erfordert nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs dessen eigenhändige Unterschrift. Die obersten Finanzrichter stellten damit klar, dass die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Yaesu Europe B.V. nicht auf die Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Drittstaaten anwendbar ist. Für diese Unternehmer gilt, dass sie die Anträge wahlweise in elektronischer Form oder in Papierform – dann aber mit eigenhändiger Unterschrift versehen – abgeben können.

Weiterlesen