PwC

Steuern & Recht

Steuern & Recht

Vollzeiterwerbst├Ątigkeit schlie├čt die Ber├╝cksichtigung als Kind nicht aus


In ├änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Vollzeiterwerbst├Ątigkeit w├Ąhrend des Wartens auf einen Ausbildungsplatz die Ber├╝cksichtigung als Kind nicht ausschlie├čt. Bei der Ermittlung der kindergeldsch├Ądlichen Eink├╝nfte und Bez├╝ge des Kindes sind damit auch dessen Eink├╝nfte aus der Vollzeiterwerbst├Ątigkeit einzubeziehen.

 

Hintergrund

Ein vollj├Ąhriges Kind hat dann einen Anspruch auf Kindergeld, wenn es f├╝r einen Beruf ausgebildet wird, sich in einer ├ťbergangszeit von h├Âchstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Zudem d├╝rfen die Eink├╝nfte und Bez├╝ge des Kindes in den Monaten, in denen diese Voraussetzungen vorliegen, einen bestimmten Grenzbetrag (z. Zt. 8.004 Euro im Kalenderjahr)  nicht ├╝bersteigen. In dem entschiedenen Fall hatte ein Steuerpflichtiger im M├Ąrz von der Fachschule f├╝r Technik die Zusage zur Aufnahme ins kommende Schuljahr erhalten und diese dann auch ab September besucht. Die bisher ausge├╝bte Vollzeitt├Ątigkeit k├╝ndigte er daraufhin zum 31. August.

 

Auch in der Wartezeit erzielte Eink├╝nfte (aus Vollzeitt├Ątigkeit) m├╝ssen bei der Grenzbetragspr├╝fung ber├╝cksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass der Steuerpflichtige nicht nur in den Monaten September bis Dezember sondern auch in den vorangegangenen Monaten M├Ąrz bis August als Kind zu ber├╝cksichtigen ist. Da seine Eink├╝nfte und Bez├╝ge in dem danach insgesamt zu betrachtenden Zeitraum ab M├Ąrz bis Dezember den Grenzbetrag ├╝berschritten, bestand somit kein Anspruch auf Kindergeld. Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind, das in der ├ťbergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder w├Ąhrend des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer Vollzeiterwerbst├Ątigkeit nachging, f├╝r die Monate der Vollzeiterwerbst├Ątigkeit nicht als Kind zu ber├╝cksichtigen. Dies hatte zur Folge, dass dem Kindergeldberechtigten zwar f├╝r die Monate der Vollzeiterwerbst├Ątigkeit kein Kindergeld zustand, das Kindergeld aber m├Âglicherweise f├╝r die ├╝brigen Monate zu gew├Ąhren war, wenn die in diesen Monaten erzielten Eink├╝nfte und Bez├╝ge den (anteiligen) Grenzbetrag nicht ├╝berschritten. Diese Rechtsprechung hat der BFH mit seiner jetzigen Entscheidung aufgegeben. Bei der Frage, ob eine typische Unterhaltssituation vorliegt, sei auf den am Existenzminimum eines Erwachsenen ausgerichteten Jahresgrenzbetrag abzustellen und nicht alleinauf die finanzielle Situation des Kindes im jeweiligen Monat. (MH)

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 17. Juni 2010 (III R 34/09), ver├Âffentlicht am 25. August 2010