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Steuern & Recht

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Herbstserie 2016: Steuer- und Rechtspraxis Kommunaler Unternehmen – Teil 11: Kosten der Löschwasserbereitstellung: Aktuelles Wasserrecht in Nordrhein-Westfalen


Die Behandlung der Löschwasserkosten in Bezug auf das Trinkwasserversorgungsentgelt ist aus abgabenrechtlicher und kartellbehördlicher Sicht problematisch. Eine Berücksichtigung in den Entgelten wird von den Kartellbehörden aufgrund der abweichenden Aufgabenzuständigkeit – Wasserversorgung einerseits, Brandschutz ande-rerseits – für unzulässig erachtet, mit der Folge, dass die Entgelte um die anteiligen Kosten der Löschwasserversorgung vermindert werden sollen. Weiterlesen