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Steuern & Recht

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen

Keine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach Wegzug im laufenden Jahr


Die Ablehnung der niederländischen Steuerverwaltung, einem dort für drei Monate Beschäftigten aber in Deutschland wohnhaften Steuerpflichtigen den Abzug der für seine deutsche Wohnung entrichteten Hypothekenzinsen zu gewähren, stellt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes keinen Verstoß gegen die Arbeitnehmer-Freizügigkeit dar. Weiterlesen

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


– Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

–  Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung über Vermittlungsergebnis überraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterhändler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. Während beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterhändler bei den geplanten Änderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 können die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat müssen sich nun mit den Änderungsvorschlägen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden können. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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