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Steuern & Recht

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug während des Dienstverhältnisses teilweise steuerpflichtig


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat rechtskr√§ftig entschieden, dass eine Abfindung an einen Grenzg√§nger bei Wegzug w√§hrend der Dauer des Dienstverh√§ltnisses in Deutschland teilweise, und zwar zeitanteilig, steuerpflichtig ist. Weiterlesen

Keine Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger nach Wegzug im laufenden Jahr


Die Ablehnung der niederl√§ndischen Steuerverwaltung, einem dort f√ľr drei Monate Besch√§ftigten aber in Deutschland wohnhaften Steuerpflichtigen den Abzug der f√ľr seine deutsche Wohnung entrichteten Hypothekenzinsen zu gew√§hren, stellt nach Auffassung des Europ√§ischen Gerichtshofes keinen Versto√ü gegen die Arbeitnehmer-Freiz√ľgigkeit dar. Weiterlesen

Update zum Jahressteuergesetz 2013 und dem Gesetz zur √Ąnderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts


–¬†Vermittlungsausschuss einigt sich nur in Teilen

– ¬†Deutscher Bundestag verschiebt Entscheidung √ľber Vermittlungsergebnis √ľberraschend ins neue Jahr

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat konnten sich am 12. Dezember 2012 nur in Teilbereichen auf einen Kompromiss bei den geplanten Steuergesetzen einigen. Auf der Agenda der Unterh√§ndler u.a.: das Jahressteuergesetz 2013, die geplante Unternehmensbesteuerung und das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. W√§hrend beim Steuerabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft keine Einigung erzielt werden konnte und das Gesetzgebungsverfahren damit gescheitert ist, erzielten die Unterh√§ndler bei den geplanten √Ąnderungen zur Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts ein echtes Vermittlungsergebnis. Beim Jahressteuergesetz 2013 k√∂nnen die Ausschussmitglieder dagegen nur ein unechtes Vermittlungsergebnis (Mehrheitsentscheidung) vorweisen. Bundestag und Bundesrat m√ľssen sich nun mit den √Ąnderungsvorschl√§gen des Vermittlungsausschusses befassen. Dies wird aber erst im neuen Jahr erfolgen, so dass beide Gesetzgebungsvorhaben nicht mehr in diesem Jahr Gesetz werden k√∂nnen. Eine Ablehnung des unechten Vermittlungsergebnisses und eine erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses beim Jahressteuergesetz 2013 ist nicht ausgeschlossen.

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