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Steuern & Recht

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Ist die Wegzugsbesteuerung im Falle eines Wegzugs in die Schweiz rechtmäßig?


Zieht ein Gesellschafter-Gesch√§ftsf√ľhrer einer Schweizer Kapitalgesellschaft von Deutschland in die Schweiz, unterliegen seine Wertzuw√§chse aus der Beteiligung nicht bereits bei Wegzug der inl√§ndischen Einkommensteuer. Dies hat das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg entschieden. Weiterlesen

Update: Nachweis f√ľr die Erh√∂hung der Anschaffungskosten f√ľr eine Beteiligung i. S. v. ¬ß 17 EStG


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer Anteilsver√§u√üerung der die historischen Anschaffungskosten √ľbersteigende, bis zum Zeitpunkt der Begr√ľndung der unbeschr√§nkten Steuerpflicht entstandene Verm√∂genszuwachs nur dann nach ¬ß 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom Ver√§u√üerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tats√§chlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen

Update: Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei R√ľckkehrabsicht


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachtr√§glich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) Wiederbegr√ľndung der unbeschr√§nkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur R√ľckkehr bestand. Weiterlesen

Besteuerung bei Anteils√ľbertragung vor Wegzug ins Ausland


Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschr√§nkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach ¬ß 6 AStG i.V.m. ¬ß 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile ‚Äď welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. ¬ß 17 EStG begr√ľndeten ‚Äď kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten √ľbertragen hat. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhältnismäßig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran √§ndere auch die in ¬ß 6 Abs. 4 Au√üensteuergesetz vorgesehene Stundungsm√∂glichkeit in H√§rtef√§llen nichts. Der Europ√§ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach ¬ß 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Ma√ünahme. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem Europ√§ischen Gerichtshof steht die Kl√§rung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem Freiz√ľgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine Schlussantr√§ge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Versto√ü gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen

Wegzugsbesteuerung: Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht (FG) Baden-W√ľrttemberg legte dem Europ√§ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

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Keine Ber√ľcksichtigung fiktiver Ver√§u√üerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung


Bei der im Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland erfolgenden Besteuerung des Verm√∂genszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen finden nur solche Beteiligungen Ber√ľcksichtigung, f√ľr die sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs errechnet. Anteile, f√ľr die sich eine fingierte Wertminderung errechnet, k√∂nnen nicht ber√ľcksichtigt werden. Auch dann nicht, wenn sich nach Verrechnung mit den betreffenden Wertzuw√§chsen in der Summe ein positiver Saldo ergeben w√ľrde. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur √Ąnderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.¬† Weiterlesen