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Steuern & Recht

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Nachweis fĂŒr die Erhöhung der Anschaffungskosten fĂŒr eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG


Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass bei der Bemessung des Gewinns aus einer AnteilsverĂ€ußerung der die historischen Anschaffungskosten ĂŒbersteigende, bis zum Zeitpunkt der BegrĂŒndung der unbeschrĂ€nkten Steuerpflicht entstandene Vermögenszuwachs nur dann nach § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG vom VerĂ€ußerungspreis abgezogen werden kann, wenn dieser Wertzuwachs im Wegzugsstaat einer nicht nur festgesetzten, sondern tatsĂ€chlich gezahlten Steuer unterlegen hat. Weiterlesen

Update: Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei RĂŒckkehrabsicht


Das Finanzgericht MĂŒnster hat entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung dann nachtrĂ€glich entfallen kann, wenn neben der (objektiven) WiederbegrĂŒndung der unbeschrĂ€nkten Steuerpflicht auch glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur RĂŒckkehr bestand. Weiterlesen

Besteuerung bei AnteilsĂŒbertragung vor Wegzug ins Ausland


Wird bei einem Steuerpflichtigen die unbeschrĂ€nkte Steuerpflicht durch einen Wegzug ins Ausland beendet, so kann eine Besteuerung nach § 6 AStG i.V.m. § 17 EStG auch dann erfolgen, wenn der Steuerpflichtige seine Anteile – welche die wesentliche Beteiligung i.S.d. § 17 EStG begrĂŒndeten – kurz vor dem Wegzug im Wege eines Wertpapierdarlehens auf einen Dritten ĂŒbertragen hat. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung des Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig


Die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz ist mit dem FreizĂŒgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz nicht vereinbar. Daran Ă€ndere auch die in § 6 Abs. 4 Außensteuergesetz vorgesehene Stundungsmöglichkeit in HĂ€rtefĂ€llen nichts. Der EuropĂ€ische Gerichtshof sieht in seinem heutigen Urteil hingegen in der vorbehaltlosen und zinslosen Stundung nach § 6 Abs. 5 AStG eine geeignete und angemessene Maßnahme. Weiterlesen

Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit EU-Recht vereinbar?


Vor dem EuropĂ€ischen Gerichtshof steht die KlĂ€rung der Frage an, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit dem FreizĂŒgigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vereinbar ist. Der Generalanwalt hat heute seine SchlussantrĂ€ge formuliert und sieht in der sofortigen Besteuerung des Wertzuwachses in der Tat einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht. Weiterlesen

Wegzugsbesteuerung: Sofortige Besteuerung eines Wertzuwachses bei Wegzug in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar?


Das Finanzgericht (FG) Baden-WĂŒrttemberg legte dem EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vor, ob die sofortige Besteuerung der Wertsteigerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt des Wegzugs in die Schweiz mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist.

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Keine BerĂŒcksichtigung fiktiver VerĂ€ußerungsverluste bei Wegzugsbesteuerung


Bei der im Zeitpunkt des Wegzugs aus Deutschland erfolgenden Besteuerung des Vermögenszuwachses aus wesentlichen Beteiligungen finden nur solche Beteiligungen BerĂŒcksichtigung, fĂŒr die sich im Wegzugszeitpunkt ein fingierter Wertzuwachs errechnet. Anteile, fĂŒr die sich eine fingierte Wertminderung errechnet, können nicht berĂŒcksichtigt werden. Auch dann nicht, wenn sich nach Verrechnung mit den betreffenden WertzuwĂ€chsen in der Summe ein positiver Saldo ergeben wĂŒrde. Weiterlesen

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex


Update: Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.  Weiterlesen

NiederlĂ€ndische Wegzugsbesteuerung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig


Die Schlussbesteuerung der nicht realisierten WertzuwĂ€chse beim Vermögen einer Gesellschaft, die ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, verstĂ¶ĂŸt grundsĂ€tzlich nicht gegen die Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist die sofortige Besteuerung bereits zum Zeitpunkt der Sitzverlegung unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig. Der EuGH lĂ€sst den betroffenen Gesellschaften ein Wahlrecht zwischen sofortiger Steuerzahlung und Steueraufschub.

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