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Steuern & Recht

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Anteilsveräußerung bei wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG


Der Bundesfinanzhof hat sich in drei zeitgleich veröffentlichen Urteilen der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei wesentlichen Beteiligungen nach § 17 Einkommensteuergesetz gewidmet und dabei steuerliche Aspekte zur Rückwirkung der Wesentlichkeitsgrenze, zum wirtschaftlichen Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch und zum Durchgangserwerb untersucht.

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Keine wesentliche Beteiligung bei im Voraus geplanter Anteilsreduzierung auf 25%


Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehrerer Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endgültig nur mit genau 25% beteiligt werden soll und auch wird.

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Wirtschaftliches Eigentum bei unentgeltlicher Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch


Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen werden, erwirbt sie nicht unentgeltlich i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nießbraucher wirtschaftlich zuzurechnen sind, weil dieser alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall auch durchsetzen kann.

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Beteiligungsgrenze und wesentliche Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre


Das Tatbestandsmerkmal der wesentlichen Beteiligung „innerhalb der letzten fünf Jahre” i.S. des § 17 Abs.1 Satz 4 EStG a.F. ist für jeden abgeschlossenen Veranlagungszeitraum nach der jeweils geltenden Beteiligungsgrenze zu bestimmen und richtet sich nicht (rückwirkend) nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze.

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Zur Anwendung des Halbabzugsverbots bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen


In seinem Urteil vom 6. April 2011 befasste sich der Bundesfinanzhof mit folgender Frage: In welchen Fällen ist das Halbabzugsverbot des § 3 c Absatz 2 Einkommensteuergesetz bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder -verlusts nach § 17 des Gesetzes zu berücksichtigen? – Wie das Gericht entschied und wie es seine Entscheidung begründete, fasst der folgende Beitrag für Sie zusammen.

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Kein wirtschaftliches Eigentum in logischer Sekunde


Für die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums kommt es auf das wirtschaftlich Gewollte, also auf die konkreten tatsächlichen Umstände an. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch dieselben steuerrechtlichen Folgen bezüglich der Frage des wirtschaftlichen Eigentums.

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