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Steuern & Recht

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Keine Buchwertübertragung bei Zurückbehaltung wesentlicher Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens


Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass eine Übertragung zum Buchwert nur dann möglich ist, wenn nicht funktional wesentliches Sonderbetriebsvermögen zurückbehalten wird. Die Aufdeckung stiller Reserven soll dabei auch für den anteiligen Firmenwert gelten. Weiterlesen

Zurückbehaltung wesentlicher Betriebsgrundlage verhindert Einbringung zu Buchwerten


Eine nach § 20 Umwandlungssteuergesetz begünstigte Buchwerteinbringung setzt voraus, dass auf den übernehmenden Rechtsträger alle Wirtschaftsgüter übertragen werden, die im Einbringungszeitpunkt zu den funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Betriebs gehören. Weiterlesen

Investitionsabzugsbetrag bei Neugründung: verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrundlagen


Der Bundesfinanzhof erleichtert die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen. Die Entscheidung kommt den Steuerpflichtigen entgegen, macht aber die Prognoseentscheidung nicht einfacher, da nicht auf ein klares Kriterium, sondern auf eine Würdigung der Gesamtumstände abgestellt wird. –Das Urteil der obersten Finanzrichter kommentiert Prof. Dr. Jörg Mössner.

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Wesentliche Betriebsgrundlagen: Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft


Das Umwandlungssteuergesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen steuerliche Begünstigungen für die Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft vor. Hierzu hat der Bundesfinanzhof nun in einem Urteil festgestellt, dass es sich bei der Anwendung dieser Begünstigung nicht um einen steuerlichen Gestaltungsmissbrauch handelt, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert wird und die Veräußerung auf Dauer angelegt ist. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge der Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung.

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Übertragung von Warenbestand und Ladeneinrichtung auf Mieter umsatzsteuerfrei


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es bezüglich der Umsatzsteuerfreiheit einer Geschäftsveräußerung nicht beanstandet, wenn zwar der Warenbestand und die Ladeneinrichtung veräußert werden, aber das Betriebsgebäude an den Erwerber nicht mit übereignet, sondern lediglich vermietet wird.

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