Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) für das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting – fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht) einhalten, ist anhand einer einstufigen Prüfung auf die Einkünfte beider Ehegatten abzustellen und – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – der Grundfreibetrag von Anfang an zu verdoppeln. Weiterlesen
Steuern & Recht
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat rechtskräftig entschieden, dass der Begriff der wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 Einkommensteuergesetz auch im Bereich der Bewertung einer Anteilseinlage veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof (BFH) legte in seiner jüngsten Entscheidung den Begriff der „wesentlichen Beteiligung“ nach § 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz veranlagungsbezogen aus. Erwartungsgemäß wendet die Verwaltung diese Grundsätze auf die bestehende Rechtslage nicht an. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Frage der wesentlichen Beteiligung im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG veranlagungszeitraumbezogen zu prüfen ist (wie zuvor schon in seinem Beschluss IX B 146/11 zur Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache). Da der Kläger nach diesem Grundsatz nie wesentlich an der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt war, war die Veräußerung nicht steuerbar und seine Klage erfolgreich. Weiterlesen
Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß und bewegt sich im Rahmen der zulässigen gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof sieht darin ein praktikables Kriterium zur Abgrenzung steuerbarer und nicht steuerbarer Anteilsveräußerungen. Weiterlesen
Der Bundesfinanzhof hat sich in drei zeitgleich veröffentlichen Urteilen der Veräußerungsgewinnbesteuerung bei wesentlichen Beteiligungen nach § 17 Einkommensteuergesetz gewidmet und dabei steuerliche Aspekte zur Rückwirkung der Wesentlichkeitsgrenze, zum wirtschaftlichen Eigentum bei Vorbehaltsnießbrauch und zum Durchgangserwerb untersucht.
Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehrerer Anteilsübertragungen zwar vorübergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) überschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endgültig nur mit genau 25% beteiligt werden soll und auch wird.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich erneut mit den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zur Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften, diesmal in Bezug auf Einlagen und Einbringungen.