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Steuern & Recht

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Ermittlung der Einkunftsgrenzen bei fiktiver unbeschränkter Einkommensteuerpflicht


Bei der Frage, ob Ehegatten die Einkunftsgrenzen (relative oder absolute Wesentlichkeitsgrenze) f√ľr das Wahlrecht zur Zusammenveranlagung (Ehegattensplitting –¬†fiktive unbeschr√§nkte Einkommensteuerpflicht) einhalten, ist anhand einer einstufigen Pr√ľfung auf die Eink√ľnfte beider Ehegatten abzustellen und ‚Äď entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – der Grundfreibetrag von Anfang an zu verdoppeln. Weiterlesen

Zeitraumbezogene Wesentlichkeitsgrenze gilt auch f√ľr Einlagebewertung


Das Finanzgericht Baden-W√ľrttemberg hat rechtskr√§ftig entschieden, dass der Begriff der wesentlichen Beteiligung im Sinne des ¬ß 17 Einkommensteuergesetz auch im Bereich der Bewertung einer Anteilseinlage veranlagungszeitraumbezogen auszulegen ist. Weiterlesen

BFH-Grunds√§tze zur Wesentlichkeitsgrenze nicht auf geltende Rechtslage √ľbertragbar


Der Bundesfinanzhof (BFH) legte in seiner j√ľngsten Entscheidung den Begriff der ‚Äěwesentlichen Beteiligung‚Äú nach ¬ß 17 Abs. 1 Einkommensteuergesetz veranlagungsbezogen aus. Erwartungsgem√§√ü wendet die Verwaltung diese Grunds√§tze auf die bestehende Rechtslage nicht an. Weiterlesen

Wesentlichkeitsgrenze f√ľr jeden Veranlagungszeitraum gesondert zu pr√ľfen


Der Bundesfinanzhof hat auch im Hauptsacheverfahren entschieden, dass die Frage der wesentlichen Beteiligung im Sinne von ¬ß 17 Abs. 1 EStG veranlagungszeitraumbezogen zu pr√ľfen ist (wie zuvor schon in seinem Beschluss IX B 146/11 zur Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache). Da der Kl√§ger nach diesem Grundsatz nie wesentlich an der betreffenden Kapitalgesellschaft beteiligt war,¬†war die Ver√§u√üerung nicht steuerbar und seine Klage erfolgreich. Weiterlesen

Beteiligungsgrenze von 1 % verfassungsgemäß


Die Beteiligungsgrenze von 1% gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß und bewegt sich im Rahmen der zulässigen gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Der Bundesfinanzhof sieht darin ein praktikables Kriterium zur Abgrenzung steuerbarer und nicht steuerbarer Anteilsveräußerungen. Weiterlesen

Anteilsveräußerung bei wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG


Der Bundesfinanzhof hat sich in drei zeitgleich ver√∂ffentlichen Urteilen der Ver√§u√üerungsgewinnbesteuerung bei wesentlichen Beteiligungen nach ¬ß 17 Einkommensteuergesetz gewidmet und dabei steuerliche Aspekte zur R√ľckwirkung der Wesentlichkeitsgrenze, zum wirtschaftlichen Eigentum bei Vorbehaltsnie√übrauch und zum Durchgangserwerb untersucht.

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Keine wesentliche Beteiligung bei im Voraus geplanter Anteilsreduzierung auf 25%


Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehrerer Anteils√ľbertragungen zwar vor√ľbergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) √ľberschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endg√ľltig nur mit genau 25% beteiligt werden soll und auch wird.

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BMF nimmt erneut zur r√ľckwirkenden Absenkung der Beteiligungsgrenze Stellung


Das Bundesfinanzministerium (BMF) befasst sich erneut mit den Auswirkungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts aus 2010 zur Herabsenkung der Wesentlichkeitsgrenze bei Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften, diesmal in Bezug auf Einlagen und Einbringungen.

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