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Steuern & Recht

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Keine Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid


Ein Widerstreit zwischen einem inländischen und einem ausländischen Steuerbescheid liegt nach einem Urteil des BFH nicht vor, wenn derselbe Sachverhalt im Ausland bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer und auch im Inland im Rahmen des Progressionsvorbehalts hätte berücksichtigt werden können. Weiterlesen

Festsetzungsverjährung bei zu Unrecht angenommener Organschaft


Streitpunkt in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof war die Frage, wie lange die Finanzbehörde die Feststellung, dass eine zunächst angenommene umsatzsteuerliche Organschaft nicht besteht, noch gegenüber der der vermeintlichen Organgesellschaft umsetzen kann. Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal „bestimmter Sachverhalt“ zur Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung erfordert, dass die zugrunde liegenden Sachverhalte übereinstimmen. Weiterlesen

Widerstreitende Steuerfestsetzung auch bei von Drittstaat erlassenem Steuerbescheid?


Die Änderung eines bestandskräftigen inländischen Erbschaftsteuerbescheids nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (Änderung aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzungen) bei Konflikt mit einem zum selben Sachverhalt ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid ist nach Meinung des Finanzgerichts Baden-Württemberg möglich. Die Besteuerungszuordnung im DBA-Schweiz sowie die Beachtung der im Verhältnis zu Drittstaaten geltenden Kapitalverkehrsfreiheit lassen dies zu. Weiterlesen

Keine Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen bei Erlass eines Steuerbescheides durch Nicht-EU Behörde?


Ein Steuerbescheid kann bei Doppelberücksichtigung eines Sachverhaltes nicht nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung (wegen widerstreitender Steuerfestsetzung) geändert werden, wenn der Steuerbescheid von einer Behörde eines Nicht-EU-Mitgliedsstaats stammt. So die Aussage des Finanzgerichts Düsseldorf. Weiterlesen

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei doppelter Erfassung in inländischem und ausländischem Steuerbescheid


Wird ein Sachverhalt sowohl in einem inländischen als auch in einem Steuerbescheid einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats erfasst, ist darin eine widerstreitende Steuerfestsetzung zu sehen. Ein bestandskräftiger inländischer Steuerbescheid kann daher nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung geändert werden. Dabei müssen auch bestehende DBA-Bestimmungen beachtet werden. Weiterlesen