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Steuern & Recht

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Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist


Krankheit ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn dem Kranken wegen seines Zustandes nicht zuzumuten war, die Frist durch eigenes Handeln oder durch das Handeln eines Dritten zu wahren. Die Krankheit muss daher plötzlich und in einer Schwere auftreten, die es dem Steuerpflichtigen auch nicht mehr zumutbar ermöglicht, einen Dritten mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen. Dies hat das Finanzgericht München entschieden. Weiterlesen

Wiedereinsetzung bei Versendung von Schriftsätzen mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen gewährt werden kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält. Weiterlesen

Keine Wiedereinsetzung: Geringerer Beweiswert eines „Freistempler“-Aufdrucks mit Datumsanzeige bei Fristversäumnis


Der „Freistempler“-Aufdruck (mit Datum „….“ und Werbeteil des Prozessbevollmächtigten) hat eine geringere Beweiskraft als der Poststempel. Die Freistempelung des Briefes besagt lediglich, dass dieser versandfertig gemacht worden, nicht aber, dass es auch tatsächlich zur rechtzeitigen Versendung mit der Post gekommen ist.

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