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Steuern & Recht

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Ohne Rechtsgrund erhaltene Rentenzahlungen in voller Höhe steuerpflichtig


Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass die Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgten, in voller Höhe steuerpflichtig sind. Mit dem Ertragsanteil seien lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Weiterlesen

Zuflussbesteuerung bei Veräußerung einer Beteiligung gegen wiederkehrende Bezüge


Die Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung gegen spätere Zahlung einer Leibrente unterfällt dem Halbeinkünfteverfahren, wenn im Zeitpunkt des Zuflusses der Leibrente auch für laufende Ausschüttungen aus der Gesellschaft das Halbeinkünfteverfahren anwendbar gewesen wäre – und zwar auch dann, wenn die Veräußerung bereits vor Einführung des Halbeinkünfteverfahrens stattgefunden hat. Weiterlesen

Auch Betriebsveräußerung gegen lebenslängliche Rente gewerbesteuerpflichtig


Ein Veräußerungsewinn ist unter den Voraussetzungen des Umwandlungssteuergesetzes auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn der aus der Umwandlung einer Kapitalgesellschaft hervorgegangene (freiberufliche) Einzelbetrieb als solcher nicht Gegenstand der Gewerbesteuer ist. Dies gilt auch dann, wenn der Veräußerungspreis in Form wiederkehrender Bezüge gezahlt wird und der Veräußerer die Zuflussbesteuerung wählt. Weiterlesen

Vorruhestandsbeihilfe als Veräußerungserlös


Die einem Gesellschafter einer landwirtschaftlichen GbR im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden bewilligte Vorruhestandsbeihilfe gehört zum Veräußerungserlös und muss im Jahr des Ausscheidens mit dem Barwert versteuert werden. Ein Wahlrecht auf Zuflussbesteuerung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

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