Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem weiteren Urteil mit der Frage der Vorsteuerabzugsberechtigung von Holdinggesellschaften befasst, insbesondere wann und in welchem Umfang die Holdinggesellschaft eine für den Vorsteuerabzug notwendige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Diesmal im Fokus: Die Vermietung eines Grundstücks an die Tochtergesellschaft. Weiterlesen
Steuern & Recht
Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen eingreift, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Recht auf vollständigen Vorsteuerabzug. Nicht jedoch, wenn das eingeworbene Kapital in keinem Verhältnis zu dem Beteiligungserwerb steht. Weiterlesen
Das Finanzgericht Münster hat entschieden unter welchen Voraussetzungen die Einkünfte einer auf Zypern ansässigen Tochtergesellschaft der inländischen Muttergesellschaft nach den Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung im Außensteuergesetz in Sachen „Cadbury Schweppes“ der inländischen Besteuerung zu unterwerfen sind. Im vorliegenden Fall fehlte es am Beweis einer wirtschaftlichen Tätigkeit im betreffenden Niedrigsteuerland (Zypern). Weiterlesen
Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grundbesitz, Inventar und Gesellschaftsanteilen erfordert und diese Übertragungen von verschiedenen Veräußerern an verschiedene Erwerber erfolgen.
Verluste einer Vorratsgesellschaft (Projektgesellschaft) können auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn die Gesellschaft wirtschaftlich nicht aktiv wird und daraufhin liquidiert wird. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof gibt einem österreichischem Hausbesitzer Recht: Der Betrieb seiner privaten, aber netzgeführten Photovoltaikanlage berechtigt zum Abzug der beim Erwerb der Anlage entrichteten Vorsteuer. Voraussetzung: Die Anlage wird zur Erzielung nachhaltiger Einnahmen betrieben, ohne dass dies allerdings an eine Gewinnerzielungsabsicht geknüpft ist. Weiterlesen
Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 in der Rechtssache GFKL zu der Frage Stellung genommen, ob der Käufer von zahlungsgestörten Forderungen eine Dienstleistung an den Verkäufer der Forderungen erbringt. – Der Bundesfinanzhof bestätigte darauf in seinem Nachfolgeurteil vom 26. Januar 2012 : Sowohl der Erwerb von zahlungsgestörten Forderungen als auch der anschließende Einzug dieser Forderungen stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Ein Vorsteuerabzug nach Paragraf 15 Umsatzsteuergesetz aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug ist ausgeschlossen.
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Die Grundsätze zum Vorsteuerabzug hatte der Bundesfinanzhof in 2010 und 2011 im Zuge von diversen Urteilen konkretisiert. Das Bundesfinanzministerium hat nun die ursprüngliche, daraufhin für alle noch offenen Fälle bis zum 31. März 2012 geltende Nichtbeanstandungsregelung bis zum 31. Dezember 2012 verlängert.
Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. Verfügt sie daneben über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie insoweit nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung nur anteilig zum Vorsteuerabzug berechtigt.