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Steuern & Recht

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Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen


Wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an dem Leasinggegenstand kommt nicht in Betracht, wenn die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Leasinggegenstandes länger als die Grundmietzeit ist und dem Leasinggeber lediglich ein Andienungsrecht eingeräumt ist. Weiterlesen

Steuerliche Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe


Das wirtschaftliche Eigentum an Aktien, die im Rahmen einer sog. Wertpapierleihe an den Entleiher zivilrechtlich √ľbereignet wurden, verbleibt dann beim Verleiher, wenn die Gesamtw√ľrdigung der Umst√§nde des Einzelfalles ergibt, dass dem Entleiher lediglich eine formale zivilrechtliche Rechtsposition verschafft werden sollte. Weiterlesen

Zurechnung von Leasinggegenständen bei Andienungsrecht des Leasinggebers


Falls der Leasinggeber nach Ablauf der Grundmietzeit berechtigt ist, den Leasinggegenstand zu einem den Restwert des Wirtschaftsguts deutlich √ľbersteigenden Betrag an den Leasingnehmer zur√ľckzuverkaufen, ist letzterem das wirtschaftliche Eigentum steuerlich zuzurechnen. In seinem nicht rechtskr√§ftigen Urteil nimmt das Nieders√§chsische Finanzgericht auch zu Fragen des sog. Spezial-Leasing Stellung. Weiterlesen

Investitionszulage f√ľr Geb√§udesanierung im F√∂rdergebiet auch f√ľr Bauherren


Die Zulagenberechtigung f√ľr nachtr√§gliche Herstellungsarbeiten nach dem InvZulG 1999 setzt nicht voraus, dass der Investor zivilrechtlicher oder wirtschaftlicher Eigent√ľmer des Geb√§udes ist. Es gen√ľgt, dass der Betreffende die Sanierung als Bauherr auf eigene Rechnung und Gefahr durchf√ľhrt. Dies ist der Fall, wenn er das Baugeschehen beherrscht und das Bauherrenrisiko tr√§gt. Weiterlesen

Wirtschaftliches Eigentum bei Unterbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft


Ein an einem Gesellschaftsanteil Unterbeteiligter ist nur dann wirtschaftlicher Eigent√ľmer, wenn er nach dem Inhalt der getroffenen Abreden alle wesentlichen Rechte aus√ľben und auch durchsetzen kann. Der Bundesfinanzhof hatte in diesem Zusammenhang zu entscheiden, ob der anl√§sslich des Verkaufs einer (wesentlichen) Beteiligung erzielte Ver√§u√üerungsgewinn nach ¬ß 17 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerpflichtig ist. Weiterlesen

Anteilsveräußerung bei wesentlicher Beteiligung nach § 17 EStG


Der Bundesfinanzhof hat sich in drei zeitgleich ver√∂ffentlichen Urteilen der Ver√§u√üerungsgewinnbesteuerung bei wesentlichen Beteiligungen nach ¬ß 17 Einkommensteuergesetz gewidmet und dabei steuerliche Aspekte zur R√ľckwirkung der Wesentlichkeitsgrenze, zum wirtschaftlichen Eigentum bei Vorbehaltsnie√übrauch und zum Durchgangserwerb untersucht.

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Keine wesentliche Beteiligung bei im Voraus geplanter Anteilsreduzierung auf 25%


Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge mehrerer Anteils√ľbertragungen zwar vor√ľbergehend in der Person eines Gesellschafters die Beteiligungsgrenze von 25% (nach altem Recht) √ľberschritten wird, dieser Gesellschafter nach dem Gesamtvertragskonzept aber endg√ľltig nur mit genau 25% beteiligt werden soll und auch wird.

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Wirtschaftliches Eigentum bei unentgeltlicher Übertragung unter Vorbehaltsnießbrauch


Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter Vorbehaltsnie√übrauch √ľbertragen werden, erwirbt sie nicht unentgeltlich i.S. von ¬ß 17 Abs. 2 Satz 5 EStG, wenn sie weiterhin dem Nie√übraucher wirtschaftlich zuzurechnen sind, weil dieser alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Verm√∂gens- und Verwaltungsrechte) aus√ľben und im Konfliktfall auch durchsetzen kann.

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Kein wirtschaftliches Eigentum in logischer Sekunde


F√ľr die Feststellung des wirtschaftlichen Eigentums kommt es auf das wirtschaftlich Gewollte, also auf die konkreten tats√§chlichen Umst√§nde an. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsl√§ufig auch dieselben steuerrechtlichen Folgen bez√ľglich der Frage des wirtschaftlichen Eigentums.

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Veräußerungsgewinn bei Anteilsverkauf und Kaufpreisstundung


Ein Veräußerungsgewinn entsteht grundsätzlich im Zeitpunkt der Veräußerung und unabhängig davon, ob der Kaufpreis gestundet wird. Der Zeitpunkt des (späteren) Kaufpreiszuflusses ist irrelevant.

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