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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen


Das Bundesfinanzministerium hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass an die EuGH-Entscheidung zum Erwerb zahlungsgestörter Forderungen angepasst und geht in seiner aktuellen Verlautbarung entsprechend davon aus, dass der Forderungserwerber keine entgeltliche Leistung erbringt und demzufolge aus den Kosten, die ihm im Zusammenhang mit der Einziehung der erworbenen Forderungen entstehen, nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Weiterlesen

Erwerb zahlungsgestörter Forderungen keine steuerbare Leistung


Ein Unternehmer, der ein Portfolio von zahlungsgestörten Forderungen erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer grundsätzlich selbst dann keine entgeltliche Leistung, wenn er diesen von der weiteren Verwaltung und Vollstreckung der Forderungen entlastet. Der Bundesfinanzhof führt damit die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zu diesem Thema fort. Weiterlesen

Keine wirtschaftliche Tätigkeit beim Kauf zahlungsgestörter Forderungen: Urteile aus Luxemburg und München


Der Europäische Gerichtshof hatte in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 in der Rechtssache GFKL zu der Frage Stellung genommen, ob der Käufer von zahlungsgestörten Forderungen eine Dienstleistung an den Verkäufer der Forderungen erbringt. – Der Bundesfinanzhof bestätigte darauf in seinem Nachfolgeurteil vom 26. Januar 2012 : Sowohl der Erwerb von zahlungsgestörten Forderungen als auch der anschließende Einzug dieser Forderungen stellen keine wirtschaftliche Tätigkeit dar. Ein Vorsteuerabzug nach Paragraf 15 Umsatzsteuergesetz aus Eingangsleistungen für den Forderungserwerb und den Forderungseinzug ist ausgeschlossen.
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Umsatzsteuer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen


Ein Unternehmer, der zahlungsgestörte Forderungen unter Vereinbarung eines vom Kaufpreis abweichenden wirtschaftlichen Werts – sozusagen eigennützig – erwirbt, erbringt an den Forderungsverkäufer keine entgeltliche Leistung. Insofern ist der Forderungserwerber aus den betreffenden Eingangsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

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Keine steuerpflichtige Leistung beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen?


Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die Frage zu entscheiden, ob und inwieweit seine früher zur Umsatzsteuerpflicht beim Factoring getroffenen Grundsätze auch auf den Erwerb zahlungsgestörter Kreditforderungen übertragen werden können. Nach den jetzt vorliegenden Schlussanträgen ist erkennbar, dass in diesen Fällen – abweichend zu einem früheren Urteil zum Factoring – möglicherweise nicht von einer umsatzsteuerpflichtigen Leistung auszugehen ist.

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