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Steuern & Recht

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Gewinnmindernde Berücksichtigung von endgültig nicht zum Abzug zugelassenen Vorsteuerbeträgen


Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine Rückstellung für Gewinnminderung aufgrund von Vorsteuerbeträgen, die endgültig nicht zum Abzug zugelassen wurden, erst zu dem Bilanzstichtag bilden kann, zu dem er mit der Aufdeckung rechnen muss. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Vergütungen auf Genussscheine mit jährlicher Ausschüttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in späteren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Einkünfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-Österreich zu qualifizieren. Weiterlesen

Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs


Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Das bloße Nichtgeltendmachen der Zinsen gegenüber dem Erben bei Fälligkeit begründet beim Vermächtnisnehmer jedoch keinen Zufluss. Zu diesem Ergebnis kamen die obersten Finanzrichter in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung. Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darüber, ob Zinsen, die für einen vermächtnisweise zugewendeten Geldbetrag mit hinausgeschobenem Fälligkeitszeitpunkt zu zahlen sind, beim Vermächtnisnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen.

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Sparanteile aus vor 1974 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen nicht steuerpflichtig


Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind generell nicht einkommensteuerpflichtig. Auch die spätere Verwendung der Police zur Darlehensbesicherung ändert daran nichts. Weiterlesen

Zinsen und Nebenleistungen aus durch Versteigerung realisierter Grundschuld


Ein dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließender Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt. Die Zinsen aus der Grundschuld sind hingegen Einkünfte aus Kapitalvermögen und demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist. Weiterlesen

Zinsen aus Lebensversicherung bei schädlicher Verwendung von Policendarlehen steuerpflichtig


Soweit ein mit einer Lebensversicherung besichertes Finanzierungsdarlehen auch der Begleichung von Finanzierungskosten in Form von Zinsabgrenzungsprämien dient, führt dies zur Steuerpflicht sämtlicher Zinsen aus dem Lebensversicherungsvertrag.

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Bilanzierung von Darlehen mit fallenden Zinsen


Ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn ein Unternehmen ein Darlehen aufnimmt, dessen Zinssatz über die Laufzeit kontinuierlich abnimmt (ein sogenanntes Step-down-Darlehen¬) – diese Frage musste der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 klären. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu bestätigen.

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Zurechnung von Einkünften: Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto


Betreibt ein Steuerpflichtiger die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. Im aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darum, in welchem Jahr die bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzenden Zinsen zugeflossen waren.

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BMF zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern bei Investmentfonds


Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige Neuerungen im Investmentsteuergesetz (InvStG) eingeführt. Dazu hatte das Bundesfinanzministerium (BMF)bereits mit Schreiben vom 10. Februar 2011 zur Frage von Übergangserleichterungen Stellung genommen. Jetzt werden bestehende Zweifelsfragen zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden besprochen.

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Überschusseinkünfte: Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen


Die bis zum Erwerbszeitpunkt aufgelaufenen außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen sind beim Erwerb einer „gebrauchten“ Kapitallebensversicherung weder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen noch vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen.

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