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Steuern & Recht

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Erlass von Nachzahlungszinsen


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat, im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass die Erhebung von Nachforderungszinsen nicht allein deshalb sachlich unbillig ist, weil die √Ąnderung eines Steuerbescheids gem√§√ü ¬ß 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsm√§√üigkeit der gesetzlichen Zinsh√∂he sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen. Weiterlesen

Update: Gewinnmindernde Ber√ľcksichtigung von endg√ľltig nicht zum Abzug zugelassenen Vorsteuerbetr√§gen


Das Finanzgericht M√ľnster hat entschieden, dass ein bilanzierender Steuerpflichtiger eine R√ľckstellung f√ľr Gewinnminderung aufgrund von Vorsteuerbetr√§gen, die endg√ľltig nicht zum Abzug zugelassen wurden, erst zu dem Bilanzstichtag bilden kann, zu dem er mit der Aufdeckung rechnen muss. Weiterlesen

Genussscheine mit festem Prozentsatz und Ergebnisvorbehalt sind Zinsen nach DBA


Die Verg√ľtungen auf Genussscheine mit j√§hrlicher Aussch√ľttung nach einem im Voraus festgelegten Prozentsatz, die sich bei einem Bilanzverlust entsprechend verringern oder ausgesetzt und in sp√§teren profitablen Jahren nachgeholt werden, sind als Zinsen und nicht als Eink√ľnfte mit Gewinnbeteiligung im Sinne des DBA-√Ėsterreich zu qualifizieren. Weiterlesen

Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines Verm√§chtnisanspruchs


Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Verm√§chtnisanspruchs beruhen, sind beim Verm√§chtnisnehmer steuerpflichtige Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen. Das blo√üe Nichtgeltendmachen der Zinsen gegen√ľber dem Erben bei F√§lligkeit begr√ľndet beim Verm√§chtnisnehmer jedoch keinen Zufluss. Zu diesem Ergebnis kamen die obersten Finanzrichter in einer aktuell ver√∂ffentlichten Entscheidung. Im entschiedenen Fall stritten die Beteiligten dar√ľber, ob Zinsen, die f√ľr einen verm√§chtnisweise zugewendeten Geldbetrag mit hinausgeschobenem F√§lligkeitszeitpunkt zu zahlen sind, beim Verm√§chtnisnehmer zu Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen f√ľhren.

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Sparanteile aus vor 1974 abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen nicht steuerpflichtig


Zinsen aus Sparanteilen aus Beitr√§gen f√ľr vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen sind generell nicht einkommensteuerpflichtig. Auch die sp√§tere Verwendung der Police zur Darlehensbesicherung √§ndert daran nichts. Weiterlesen

Zinsen und Nebenleistungen aus durch Versteigerung realisierter Grundschuld


Ein dem Grundschuldgl√§ubiger aus dem Versteigerungserl√∂s zuflie√üender Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von ¬ß 1191 Abs. 2 BGB entf√§llt. Die Zinsen aus der Grundschuld sind hingegen Eink√ľnfte aus Kapitalverm√∂gen und demjenigen zuzurechnen, der im Zeitpunkt des Zuschlagsbeschlusses aus der Grundschuld berechtigt ist. Weiterlesen

Zinsen aus Lebensversicherung bei schädlicher Verwendung von Policendarlehen steuerpflichtig


Soweit ein mit einer Lebensversicherung besichertes Finanzierungsdarlehen auch der Begleichung von Finanzierungskosten in Form von Zinsabgrenzungspr√§mien dient, f√ľhrt dies zur Steuerpflicht s√§mtlicher Zinsen aus dem Lebensversicherungsvertrag.

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Bilanzierung von Darlehen mit fallenden Zinsen


Ist ein Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden, wenn ein Unternehmen ein Darlehen aufnimmt, dessen Zinssatz √ľber die Laufzeit kontinuierlich abnimmt (ein sogenanntes Step-down-Darlehen¬¨) ‚Äď diese Frage musste der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2011 kl√§ren. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zur Bildung von Rechnungsabgrenzungsposten zu best√§tigen.

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Zurechnung von Eink√ľnften: Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto


Betreibt ein Steuerpflichtiger die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankb√ľrgschaft und vereinbart er mit der Bank die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so flie√üen ihm die Zinsen im Zeitpunkt der jeweiligen Gutschrift auf dem Sperrkonto zu. Im aktuell vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall stritten die Beteiligten darum, in welchem Jahr die bei den Eink√ľnften aus Kapitalverm√∂gen anzusetzenden Zinsen zugeflossen waren.

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BMF zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern bei Investmentfonds


Durch das Jahressteuergesetz 2010 wurden einige Neuerungen im Investmentsteuergesetz (InvStG) eingef√ľhrt. Dazu hatte das Bundesfinanzministerium (BMF)bereits mit Schreiben vom 10. Februar 2011 zur Frage von √úbergangserleichterungen Stellung genommen. Jetzt werden bestehende Zweifelsfragen zur Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden besprochen.

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