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Steuern & Recht

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Update: Unterliegen Aufwendungen f√ľr Zinsswap-Gesch√§ft der Zinsschranke?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass Aufwendungen f√ľr ein Zinsswap-Gesch√§ft nur dann Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke sind, wenn sie eine wirtschaftliche Einheit mit dem zugrundeliegenden Darlehensvertrag bilden. Weiterlesen

Update: Sind Arrangement Fee und Agency Fee Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke?


Unter dem Regime der sogenannten Zinsschranke sind Zinsaufwendungen nur bis zur H√∂he der Zinsertr√§ge (Zinssaldo) und dar√ľber hinaus in H√∂he von 30% des steuerlichen EBITDA sofort als Betriebsausgabe abzugsf√§hig. Der Streitfall vor dem Finanzgericht M√ľnster betraf Geb√ľhren im Rahmen eines Konsortialkredits. Die Richter entschieden, dass zumindest die ‚ÄěArrangement Fee‚Äú nicht zu den Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke rechnet. Weiterlesen

Zinsschrankenfreigrenze ber√ľcksichtigt auch erstmalige Abzinsungsertr√§ge


Das Finanzgericht M√ľnster hat in einem am 15. Dezember 2017 ver√∂ffentlichten Urteil entgegen der Finanzverwaltung entschieden, dass Ertr√§ge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinsertr√§gen geh√∂ren, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. Weiterlesen

Zinsschranke: Verpf√§ndung von Gesellschaftsanteilen als sch√§dlicher R√ľckgriff?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur Anwendbarkeit der Zinsschranke mit Zwischenurteil entschieden, dass die Verpf√§ndung von Gesellschaftsanteilen als sch√§dlicher R√ľckgriff anzusehen ist. Auf eine Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an. Insoweit gleichlautend mit der von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 vertretenen Auffassung. Weiterlesen

Zinsschranke: Verg√ľtungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zur Anwendung der Zinsschranke f√ľr die Pr√ľfung einer sch√§dlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach ¬ß 8a Abs. 3 Satz 1 K√∂rperschaftsteuergesetz Verg√ľtungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen sind. Die obersten Steuerrichter st√ľtzen sich auf den (klaren) Gesetzeswortlaut und treten insofern einer anderslautenden Verwaltungsauffassung entgegen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof h√§lt Zinsschranke f√ľr verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof h√§lt die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Zinsaufwendungen f√ľr verfassungswidrig. Deshalb haben die obersten Finanzrichter dem Bundesverfassungsgericht jetzt die Frage vorgelegt, ob die sogenannte Zinsschranke aufgrund eines Versto√ües gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Eine absehbare Entscheidung.

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Finanzverwaltung: Keine Aussetzung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der Zinsschranke


Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Versto√ües gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom M√ľnchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar. Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte h√§lt der Bundesfinanzhof aufgrund der grunds√§tzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug f√ľr Zinsaufwendungen (Zinsschranke, ¬ß 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung f√ľr gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anh√§ngig ist. Weiterlesen