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Steuern & Recht

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Update: Sind Arrangement Fee und Agency Fee Zinsaufwendungen im Sinne der Zinsschranke?


Unter dem Regime der sogenannten Zinsschranke sind Zinsaufwendungen nur bis zur Höhe der Zinserträge (Zinssaldo) und darüber hinaus in Höhe von 30% des steuerlichen EBITDA sofort als Betriebsausgabe abzugsfähig. Der Streitfall vor dem Finanzgericht Münster betraf Gebühren im Rahmen eines Konsortialkredits. Die Richter entschieden, dass zumindest die „Arrangement Fee“ nicht zu den Zinsaufwendungen im Rahmen der Zinsschranke rechnet. Weiterlesen

Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige Abzinsungserträge


Das Finanzgericht Münster hat in einem am 15. Dezember 2017 veröffentlichten Urteil entgegen der Finanzverwaltung entschieden, dass Erträge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinserträgen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschranken-Freigrenze zu verrechnen sind. Weiterlesen

Zinsschranke: Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff?


Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat zur Anwendbarkeit der Zinsschranke mit Zwischenurteil entschieden, dass die Verpfändung von Gesellschaftsanteilen als schädlicher Rückgriff anzusehen ist. Auf eine Werthaltigkeit des Pfandes kommt es nicht an. Insoweit gleichlautend mit der von der Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 4. Juli 2008 vertretenen Auffassung. Weiterlesen

Zinsschranke: Vergütungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass zur Anwendung der Zinsschranke für die Prüfung einer schädlichen Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a Abs. 3 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz Vergütungen an mehrere qualifiziert beteiligte Gesellschafter nicht zusammenzurechnen sind. Die obersten Steuerrichter stützen sich auf den (klaren) Gesetzeswortlaut und treten insofern einer anderslautenden Verwaltungsauffassung entgegen. Weiterlesen

Bundesfinanzhof hält Zinsschranke für verfassungswidrig


Der Bundesfinanzhof hält die Begrenzung des steuerlichen Abzugs von Zinsaufwendungen für verfassungswidrig. Deshalb haben die obersten Finanzrichter dem Bundesverfassungsgericht jetzt die Frage vorgelegt, ob die sogenannte Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist. Eine absehbare Entscheidung.

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Finanzverwaltung: Keine Aussetzung trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der Zinsschranke


Das Bundesfinanzministerium teilt nicht die vom Bundesfinanzhof vertretene Auffassung, die Zinsschranke sei wegen Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip und das Folgerichtigkeitsgebot verfassungswidrig. Der vom Münchener Gericht im Dezember 2013 ergangene Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung sei eine Einzelfallentscheidung und nicht generell anwendbar. Weiterlesen

Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke


Anders als verschiedene Finanzgerichte hält der Bundesfinanzhof aufgrund der grundsätzlich bestehenden Zweifel am Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke, § 4h Einkommensteuergesetz) eine Aussetzung der Vollziehung für gerechtfertigt – obwohl derzeit noch kein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist. Weiterlesen