Themen u. a.: Referentenentwurf zum Country-by-Country Report, Meilicke: Verfassungsbeschwerde gescheitert, Rechtsmittel wg. Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel eingelegt, Fahrtkosten bei Vermietungseinkünften, die PwC Innovationsstudie „Steuerliche Anreize statt direkter Zuschüsse“, sowie zahlreiche BFH-Urteile zur Geltendmachung von Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastung. Weiterlesen
Steuern & Recht
Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld für „materielle und immaterielle Schäden“ wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine außergewöhnlichen Belastungen. In insgesamt vier weiteren (als NV-Entscheidung bekanntgegebenen) Urteilen hat sich das oberste Steuergericht ebenfalls mit diesem Thema befasst. Weiterlesen
Die Kosten eines Zivilprozesses sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine außergewöhnlichen Belastungen. Etwas anderes könne ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen für den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Die obersten Finanzrichter vollzogen damit eine unerwartete Änderung der Rechtsprechung.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Kosten für einen Zivilrechtsstreit (privates Baurecht) für das Streitjahr 2011 als außergewöhnliche Belastung anerkannt, obwohl die Kläger den Zivilrechtsstreit verloren haben. Der Bundesfinanzhof wird sich nun – wie auch in einigen anderen ähnlich gelagerten Fällen – dazu äußern müssen. Weiterlesen
Die Finanzverwaltung wird das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Zulässigkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden. Dies geht aus einem hierzu ergangenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.
Der Bundesfinanzhof ändert seine bisherige Rechtsauffassung: Kosten eines Zivilprozesses können jetzt unter bestimmten Konstellationen unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Bisher war ein Abzug nur sehr eingeschränkt zulässig.