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Steuern & Recht

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Prozesskosten im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit können nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden


Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als au√üergew√∂hnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie f√ľr einen Umgangsrechtsstreit zwecks R√ľckf√ľhrung eines entf√ľhrten Kindes aus dem Ausland zur√ľck nach Deutschland entstanden sind. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Update: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zahlreiche Verfahren harren noch der höchstrichterlichen Entscheidung


Das Finanzgericht D√ľsseldorf hat die Kosten f√ľr einen Zivilrechtsstreit (privates Baurecht) f√ľr das Streitjahr 2011 als au√üergew√∂hnliche Belastung anerkannt, obwohl die Kl√§ger den Zivilrechtsstreit verloren haben. Der Bundesfinanzhof wird sich nun ‚Äď wie auch in einigen anderen √§hnlich gelagerten F√§llen – dazu √§u√üern m√ľssen. Weiterlesen

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden


Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass geh√∂rende Anspr√ľche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsf√§hig sind; die faktische „Steuerfreiheit“ bei misslungener R√ľckforderung steht dem Abzug nicht entgegen. Weiterlesen

steuern + recht aktuell ‚Äď Ausgabe 4, April 2016


Themen u. a.: Referentenentwurf zum Country-by-Country Report, Meilicke: Verfassungsbeschwerde gescheitert, Rechtsmittel wg. Unvereinbarkeit der Sanierungsklausel eingelegt, Fahrtkosten bei Vermietungseink√ľnften, die PwC Innovationsstudie „Steuerliche Anreize statt direkter Zusch√ľsse“, sowie zahlreiche BFH-Urteile zur Geltendmachung von Kosten eines Zivilprozesses als au√üergew√∂hnliche Belastung. Weiterlesen

Prozesskosten zur Geltendmachung von Schmerzensgeld keine außergewöhnliche Belastung


Kosten eines Zivilprozesses, mit dem der Steuerpflichtige Schmerzensgeld f√ľr ‚Äěmaterielle und immaterielle Sch√§den‚Äú wegen eines √§rztlichen Behandlungsfehlers geltend macht, sind keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen. In¬†insgesamt vier¬†weiteren (als NV-Entscheidung bekanntgegebenen) Urteilen hat sich das oberste Steuergericht ebenfalls mit diesem Thema befasst. Weiterlesen

√Ąnderung der Rechtsprechung: Zivilprozesskosten sind keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen


Die Kosten eines Zivilprozesses sind nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs keine au√üergew√∂hnlichen Belastungen. Etwas anderes k√∂nne ausnahmsweise gelten, wenn ein Rechtsstreit einen f√ľr den Steuerpflichtigen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens ber√ľhrt. Die obersten Finanzrichter vollzogen damit eine unerwartete √Ąnderung der Rechtsprechung.

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Zivilprozesskosten auch weiterhin keine außergewöhnliche Belastung


Die Finanzverwaltung wird das Urteil des Bundesfinanzhofes zur Zul√§ssigkeit von Zivilprozesskosten als au√üergew√∂hnliche Belastungen nicht √ľber den entschiedenen Einzelfall hinaus anwenden. Dies geht aus einem hierzu ergangenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor.

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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung abziehbar


Der Bundesfinanzhof √§ndert seine bisherige Rechtsauffassung: Kosten eines Zivilprozesses k√∂nnen jetzt unter bestimmten Konstellationen unabh√§ngig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als au√üergew√∂hnliche Belastung ber√ľcksichtigt werden. Bisher war ein Abzug nur sehr eingeschr√§nkt zul√§ssig.

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