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Steuern & Recht

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Zollrecht aktuell – März 2018 (1): EuGH zur Gültigkeit der Einreihungsverordnung 2015/221


Anlässlich eines Streits über die Einreihung von Nutzfahrzeugen musste der EuGH über die Gültigkeit der VO 2015/221 entscheiden. In seinem diesbezüglichen Urteil vom 22. Februar 2018 nimmt der EuGH grundsätzlich zur Zulässigkeit von Vorlagefragen nationaler Gerichte sowie zu den Gültigkeitsvoraussetzungen von Einreihungsverordnungen Stellung.

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Zollrecht aktuell – November 2017 (1): EuGH zur nachträglichen Zollwertbestimmung defekter Waren


In der Rechtssache C-661/15 befasste sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage, ob eine schadhafte Ware vorliegt, wenn bei dieser zum Zeitpunkt der Einfuhr lediglich die fertigungsbedingte Gefahr besteht, dass ein Defekt auftritt – und welche Fristen in diesem Fall einschlägig sind. Weiterlesen

Zollrecht aktuell – September 2017 (2): Aussetzung der Abfrage einer Steueridentifikationsnummer


Bei der Überprüfung der steuerrechtlichen Zuverlässigkeit im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen verzichtet die Zollverwaltung bis auf Weiteres auf die Angabe der Steuer-ID von bestimmten dem Unternehmen zugehörigen Personen.

 

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