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Steuern & Recht

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Umsatzsteuerbefreiung für IT-Leistungen einer Arbeitsgemeinschaft an ihre Mitglieder


Eine aus gesetzlichen Krankenkassen gebildete Arbeitsgemeinschaft in Form einer GbR kann sich für die Steuerfreiheit der von ihr ausschließlich an ihre Gesellschafter erbrachten IT-Leistungen unmittelbar auf die unionsrechtlichen Vorgaben zur Umsatzsteuerfreiheit berufen. Eine die Steuerbefreiung ausschließende Wettbewerbsverzerrung ist nicht gegeben, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Vorgabe nur durch Krankenkassen oder ähnliche öffentlich-rechtliche Stellen erbracht werden können. Weiterlesen

Beschränkung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte Zusammenschlüsse unionsrechtswidrig?


Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur Mehrwertsteuer-Befreiung von Dienstleistungen bestimmter Zusammenschlüsse an ihre Mitglieder dem EU-Recht entsprechen. Nun liegen die Schlussanträge des mit dem Fall betrauten Generalanwalts vor. Dieser sieht das Vorgehen der Kommission hoffnungsvoll.  Weiterlesen