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Steuern & Recht

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Gemeinde für Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen allein zuständig


Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde. Folglich kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auch keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden. Weiterlesen