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Steuern & Recht

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Eingeschr√§nkte Anwendung des erm√§√üigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinn√ľtzigen Einrichtungen


Betreibt ein gemeinn√ľtziger Verein neben einer Werkstatt f√ľr behinderte Menschen ein der √Ėffentlichkeit zug√§ngliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieums√§tze des Bistros nicht dem erm√§√üigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

K√∂rperschaftsteuerbefreiung f√ľr Abgabe von Faktorpr√§paraten zur Heimselbstbehandlung


Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung, sogenannte Faktorpräparate, an Hämophiliepatienten durch ein Universitätsklinikum ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht. Weiterlesen

Fiskus tanzt mit – Kost√ľmparty eines Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb


Ein von einem gemeinn√ľtzigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgef√ľhrtes Kost√ľmfest ist kein f√ľr die Vereinszwecke „unentbehrlicher Hilfsbetrieb“ und deshalb kein beg√ľnstigter Zweckbetrieb. Weiterlesen

Abgabe von Zytostatika als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus von Ertragsteuern befreit


Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung in Form sog. Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der K√∂rperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinn√ľtziger Zweckbetrieb ist. Weiterlesen

Kein erm√§√üigter Steuersatz f√ľr gemeinn√ľtzige K√∂rperschaften


√úbernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinn√ľtziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen f√ľr Zeitr√§ume bis einschlie√ülich 2009 nicht dem erm√§√üigten Umsatzsteuersatz. Weiterlesen

Krankenhäuser nicht generell von der Gewerbesteuer befreit


Krankenh√§user m√ľssen hinsichtlich ihrer Zweckbetriebe keine Gewerbesteuer zahlen. Die Ertr√§ge aus den wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieben m√ľssen hingegen regul√§r versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall verdeutlicht.

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