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Steuern & Recht

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Eingeschränkte Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinnützigen Einrichtungen


Betreibt ein gemeinnütziger Verein neben einer Werkstatt für behinderte Menschen ein der Öffentlichkeit zugängliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieumsätze des Bistros nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil entschieden. Weiterlesen

Körperschaftsteuerbefreiung für Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung


Die Abgabe von Medikamenten zur Blutgerinnung, sogenannte Faktorpräparate, an Hämophiliepatienten durch ein Universitätsklinikum ist auch dann dem Zweckbetrieb Krankenhaus zuzuordnen, wenn sich der Patient selbst das Medikament im Rahmen einer ärztlich kontrollierten Heimselbstbehandlung verabreicht. Weiterlesen

Abgabe von Zytostatika als Teil des Zweckbetriebs Krankenhaus von Ertragsteuern befreit


Die Abgabe von Medikamenten zur Krebsbehandlung in Form sog. Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke zur sofortigen ambulanten Verabreichung an Patienten ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn das Krankenhaus, von dem die Apotheke betrieben wird, ein gemeinnütziger Zweckbetrieb ist. Weiterlesen

Krankenhäuser nicht generell von der Gewerbesteuer befreit


Krankenhäuser müssen hinsichtlich ihrer Zweckbetriebe keine Gewerbesteuer zahlen. Die Erträge aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben müssen hingegen regulär versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Fall verdeutlicht.

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