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Steuern & Recht

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Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe ist nicht selbst Leistungsempfänger


Eine Mehrwertsteuergruppe ist ein einziger Steuerpflichtiger. Folge:  IT- Dienstleistungen, die eine US-Gesellschaft gegenüber ihrer schwedischen Zweigniederlassung als Mitglied einer dortigen Mehrwertsteuergruppe erbringt, werden gegenüber der Gruppe und nicht gegenüber der Zweigniederlassung als unselbständigem Unternehmensteil der US-Gesellschaft erbracht und sind in Schweden umsatzsteuerpflichtig. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes könnte gravierende Folgen für viele multinationale Konzerne mit sich bringen.  Weiterlesen

Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Berechnung des Vorsteuerabzugs nicht einzubeziehen


Eine französische Bank darf nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für die Berechnung des für sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs den Umsatz ihrer ausländischen  Zweigniederlassungen (in EU oder Drittstaaten) nicht mit einbeziehen. Weiterlesen

Reverse-Charge-Verfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern: Haftungsvoraussetzungen für die Umsatzsteuer


In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof folgender Frage nach: Genügt eine vom einem ausländischen Unternehmen im Inland unterhaltene Betriebsstätte den Voraussetzungen einer im Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchführungsverordnung und ab 1. Januar 2002 im Paragraf 13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied, lesen Sie im Beitrag von Mónica Azcárate und Denis Specht.

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