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Steuern & Recht

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Zweigniederlassung einer Mehrwertsteuergruppe ist nicht selbst Leistungsempfänger


Eine Mehrwertsteuergruppe ist ein einziger Steuerpflichtiger. Folge: ¬†IT- Dienstleistungen, die eine US-Gesellschaft gegen√ľber ihrer schwedischen Zweigniederlassung als Mitglied einer dortigen Mehrwertsteuergruppe erbringt, werden gegen√ľber der Gruppe und nicht gegen√ľber der Zweigniederlassung als unselbst√§ndigem Unternehmensteil der US-Gesellschaft erbracht und sind¬†in Schweden umsatzsteuerpflichtig. Diese Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshofes k√∂nnte gravierende Folgen f√ľr viele multinationale Konzerne mit sich bringen.¬† Weiterlesen

Zweigniederlassung mangels eigener Umsätze kein Unternehmer


Einer Zweigniederlassung als unselbständigem Teil der Hauptniederlassung fehlt die Unternehmereigenschaft, wenn sie selbst keine Umsätze im Inland bewirkt hat. So lauten die unionsrechtlichen Vorgaben, die vom deutschen Gesetzgeber nicht umgesetzt wurden und in einem Fall vor dem Bundesfinanzhof zu Lasten des klagenden Unternehmens gingen. Weiterlesen

Umsätze ausländischer Zweigniederlassungen bei Berechnung des Vorsteuerabzugs nicht einzubeziehen


Eine franz√∂sische Bank darf nach Ansicht des Europ√§ischen Gerichtshofes f√ľr die Berechnung des f√ľr sie geltenden Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs¬†den Umsatz ihrer ausl√§ndischen¬†¬†Zweigniederlassungen (in EU oder Drittstaaten) nicht mit einbeziehen. Weiterlesen

Reverse-Charge-Verfahren bei im Ausland ans√§ssigen Unternehmern: Haftungsvoraussetzungen f√ľr die Umsatzsteuer


In seinem Urteil vom 8. September 2010 ging der Bundesfinanzhof folgender Frage nach: Gen√ľgt eine vom einem ausl√§ndischen Unternehmen im Inland unterhaltene Betriebsst√§tte den Voraussetzungen einer im Paragraf 51 Absatz 3 Satz 1 Umsatzsteuerdurchf√ľhrungsverordnung und ab 1. Januar 2002 im Paragraf 13 b Absatz 4 Satz 1 Umsatzsteuergesetz geregelten Zweigniederlassung? Wie das hohe Gericht entschied, lesen Sie im Beitrag von M√≥nica Azc√°rate und Denis Specht.

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