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Brexit-Steuerbegleitgesetz vom Bundestag beschlossen


Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 den Weg f√ľr das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und f√ľr den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt. Die Vorlage wurde in der vom Ausschuss ge√§nderten Fassung mit breiter Mehrheit des Parlaments bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. In der vom Finanzausschuss ge√§nderten Fassung wurden in das Gesetzespaket u. a. Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur Erbschaftsteuer zus√§tzlich aufgenommen. –¬†Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf steht f√ľr den 15. M√§rz 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates.

Bundestag gibt gr√ľnes Licht¬†f√ľr das Brexit-Steuerbegleitgesetz¬†

Der Bundesrat hatte zuvor noch √Ąnderungsw√ľnsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf angemeldet. Die L√§nder erachteten erg√§nzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer f√ľr notwendig. Ein weiterer √Ąnderungsvorschlag betrifft das Pfandbriefgesetz. Bei der Erbschaftsteuer soll es durch den Brexit nicht nachtr√§glich zum Entfallen von Steuerbefreiungen kommen. Au√üerdem gibt es Regelungen f√ľr Gesellschaften nach britischem Recht (Ltd.), damit der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven ausl√∂st. Des Weiteren k√∂nnen Zahlungs- und E-Geld-Institute aus Gro√übritannien ihre T√§tigkeit f√ľr eine √úbergangszeit fortsetzen. Erleichtert wird auch der Wertpapierhandel f√ľr deutsche Handelsteilnehmer auf britischen M√§rkten f√ľr einen √úbergangszeitraum von 21 Monaten. Im Pfandbriefgesch√§ft werden Deckungswerte aus Gro√übritannien nach dem Brexit zugelassen. Bei Riester-Rentenvertr√§gen gibt es ebenfalls √Ąnderungen durch den Brexit.

Der Finanzausschuss des Bundestages hatte in seiner Sitzung vom 20. Februar 2019 den √Ąnderungsvorschl√§gen zugestimmt und somit den Weg f√ľr das Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) freigemacht. Das Gesetz wurde heute Abend, am 21. Februar 2019, vom Bundestag in 2./3. Lesung beschlossen. Jetzt muss der Bundesrat¬† noch zustimmen (wahrscheinlich im Rahmen seiner Sitzung am 28. Februar 2019).

Steuerliche Aspekte

Einen √úberblick √ľber die im Gesetzespaket enthaltenen steuerlichen Neuregelungen enth√§lt unser Blogbeitrag vom 13. Januar 2019. Die sp√§ter zus√§tzlich aufgenommenen Punkte betreffen folgende Regelungen:¬†

  • Durch die in ¬ß 12 Abs. 4-neu KStG geregelte ununterbrochene Zurechnung des Betriebsverm√∂gens zum K√∂rperschaftsteuersubjekt Limited wird gesetzlich klargestellt, dass allein der Brexit keine Aufdeckung und Besteuerung der stillen Reserven ausl√∂st.
  • ¬ß 37 Abs. 17-neu ErbStG sieht f√ľr Erwerbe f√ľr die die Steuer vor Austritt aus der EU entstanden ist vor, dass das Vereinigte K√∂nigreich f√ľr Zwecke der Anwendung des ErbStG weiterhin als Mitgliedsstaat gilt. Dadurch wird gew√§hrleistet, dass der Brexit allein nicht zum nachtr√§glichen Wegfall einer bereits gew√§hrten Steuerbefreiung f√ľhrt. Praktische Bedeutung soll dies laut Gesetzesbegr√ľndung u.a. bei Anwendung der Lohnsummenregelung zukommen. F√ľr Erwerbe ab dem Zeitpunkt des Austritts gilt das Vereinigte K√∂nigreich als Drittstaat.
  • Steuerbefreiung bei der Grunderwerbsteuer (¬ß 4 Nr. 6 -neu- und ¬ß 6a Satz 5 -neu- GrEStG): Dies betrifft Gesellschaften in der Rechtsform der britischen Limited mit inl√§ndischer Gesch√§ftsleitung. Sofern an einer Limited nur ein Gesellschafter beteiligt ist, sind verschiedene Fallkonstellationen denkbar, in denen allein durch den Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs aus der EU ein grunderwerbsteuerrechtlicher Tatbestand ausgel√∂st wird. –¬†Mit Einf√ľgung der Befreiungsvorschrift in ¬ß 4 Nr. 6 -neu- GrEStG wird sichergestellt, dass es nicht allein durch den Austritt zu einer Belastung mit GrESt kommt. –¬†Wenn an einer Limited, der vor dem Austritt eine Steuerverg√ľnstigung nach ¬ß 6a GrEStG (bei Umstrukturierungen im Konzern) gew√§hrt wurde, nur ein Gesellschafter beteiligt ist, tritt durch den Austritt der Alleingesellschafter an die Stelle der Limited. Der grunderwerbsteuerrechtliche Verbund i. S. des ¬ß 6a GrEStG endet dadurch, unabh√§ngig davon, ob die Limited herrschendes Unternehmen oder abh√§ngige Gesellschaft war. Die Steuerverg√ľnstigung des ¬ß 6a GrEStG w√§re folglich zu versagen. Durch ¬ß 6a Satz 5 ‚Äďneu- GrEStG wird auch hier erreicht, dass diese Steuerverg√ľnstigung nicht allein durch den Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs aus der EU entf√§llt.
  • In ¬ß 1 Abs. 2 Satz 3 ‚Äď neu ‚Äď Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)¬†wird durch einen Verweis sichergestellt, dass eine √ľbertragende Gesellschaft, die von der √úbergangsregelung f√ľr britische Kapitalgesellschaften in ¬ß 122m Umwandlungsgesetz (UmwG) Gebrauch macht, in den pers√∂nlichen Anwendungsbereich des UmwStG f√§llt, obwohl sich der Sitz der Gesellschaft nach dem Austritt au√üerhalb der EU und des EWR befindet.

Außersteuerliche Aspekte

In dem Brexit-StBG hei√üt es, ein ungeregelter Austritt des Vereinigten K√∂nigreichs aus der EU werde dazu f√ľhren, dass Unternehmen des Finanzsektors aus Gro√übritannien das Marktzutrittsrecht (Europ√§ischer Pass) verlieren. Zur Sicherung der Funktionsf√§higkeit und Stabilit√§t der Finanzm√§rkte sieht der Gesetzentwurf daher unter anderem vor, dass die Bundesanstalt f√ľr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die M√∂glichkeit bekommt, bestimmten Unternehmen aus dem Vereinigten K√∂nigreich √ľbergangsweise die weitere Nutzung des Europ√§ischen Passes zu gestatten. Zur Wahrung der Interessen von Versicherungsnehmern und der Beg√ľnstigten aus den Versicherungsvertr√§gen kann die BaFin den betroffenen Versicherungsunternehmen aus dem Vereinigten K√∂nigreich erlauben, ihre bisherige Gesch√§ftst√§tigkeit im Inland f√ľr einen √úbergangszeitraum fortzuf√ľhren. Dies soll allerdings nur im Hinblick auf die Abwicklung des vor dem Zeitpunkt des Brexits abgeschlossenen Versicherungsgesch√§fts m√∂glich sein.

Ein weiterer angenommener √Ąnderungsvorschlag des Bundesrates betrifft das Pfandbriefgesetz: Die Deckungsf√§higkeit britischer Verm√∂genswerte soll auch weiterhin und dauerhaft anerkannt werden. Damit wird vermieden, dass f√ľr deutsche Pfandbriefbanken durch den Brexit sachlich nicht gerechtfertigte Nachteile entstehen w√ľrden.