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Bundeskabinett beschließt Steueränderungen 2019


Das Bundeskabinett hat am 31. Juli den Entwurf eines „Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ beschlossen. Im Mittelpunkt des Gesetzesvorhabens steht die steuerliche Förderung der Elektromobilität sowie fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf in zahlreichen anderen Bereichen des Steuerrechts.


Gegenüber dem am 8. Mai 2019 veröffentlichten Referentenentwurf enthält der nunmehr vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 31. Juli 2019 insbesondere folgende Ergänzungen bzw. Änderungen.

Ă„nderung der grunderwerbsteuerlichen Regelungen bei sog. Share Deals
Die bereits länger diskutierten Regelungen zur Vermeidung von Steuerumgehungen bei der Grunderwerbsteuer durch sogenannte Share Deals sind in dem vorliegenden Regierungsentwurf nicht mehr enthalten. Sie wurden in einen eigenen Gesetzentwurf überführt.

Anpassungen bei Sachleistungen
Die im Referentenentwurf vorgesehene Regelung, die Geldsurrogate, und dabei insbesondere Geldkarten, aus dem Sachleistungsbegriff des § 8 EStG-E ausschließen sollte, ist im Regierungsentwurf nicht mehr enthalten.

In dem bereits im Referentenentwurf enthaltenen Bewertungsabschlag für Mitarbeiterwohnungen (§ 8 Abs. 2 EStG-E) wurde die Mietobergrenze im Regierungsentwurf von 20 auf 25 Euro pro Quadratmeter erhöht.

Anpassungen im Bereich der Umsatzsteuer
Die Steuerbefreiung für Restaurationsleistungen auf Seeschiffen nach § 4 Nr. 6 Buchstabe e UStG, die im Referentenentwurf zur Streichung vorgesehen war, bleibt erhalten.

Für die Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im sogenannten nichtkommerziellen Reiseverkehr wird eine Wertgrenze von 50 Euro eingeführt, § 6 Abs. 3a UStG-E. Die Wertgrenze gilt zeitlich befristet. Sie tritt zum Ende des Jahres außer Kraft, in dem die Ausfuhr- und Abnehmernachweise in Deutschland erstmals elektronisch erteilt werden.

Steuerbefreiung fĂĽr WeiterbildungsmaĂźnahmen

Neu in den Regierungsentwurf aufgenommen wurde eine Steuerbefreiung für Weiterbildungsmaßnahmen, § 3 Nr. 19 EStG-E. Diese soll für Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers für Maßnahmen nach § 82 Absatz 1 und 2 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch sowie Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers, die der Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des Arbeitnehmers dienen, gelten. Die Weiterbildung darf jedoch keinen überwiegenden Belohnungscharakter haben.