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Paying Taxes 2020: Digitalisierung bringt langfristig effizientere Tax Compliance fĂŒr Unternehmen


Die Implementierung innovativer Technologien fĂŒhrt zu einer efïŹzienteren Tax Compliance. Der langfristige Trend zum effizienten Management von Unternehmenssteuern mit innovativen Technologien hĂ€lt damit an. Dies ist das Kernergebnis des „Paying Taxes Report 2020″ von PwC und Weltbank. Der Report ermittelt jĂ€hrlich die wichtigsten Kennzahlen zu Unternehmenssteuern in 190 Volkswirtschaften. Dazu wird jeweils ein mittelstĂ€ndisches Unternehmen exemplarisch betrachtet. Datengrundlage ist das Jahr 2018.

Hier gelangen Sie zur Paying Taxes 2020

Die Studie im Überblick

Langfristiger EïŹƒzienzgewinn 

Im weltweiten Durchschnitt benötigten Unternehmen im Jahr 2018 234 Stunden, um ihre Steuern zu zahlen. 2017 waren es 236 Stunden. Deutschland liegt mit 218 Stunden unterhalb des weltweiten Durchschnitts, jedoch hinter LĂ€ndern wie den USA (175) oder dem Vereinigten Königreich (114). Leicht gestiegen ist zudem der sogenannte Post-Filing-Index, von 59,6 von 100 Punkten (2017) auf 60,9 Punkte (2018). Die Kennzahl gibt Aufschluss darĂŒber, wie efïŹzient die Prozesse sind, die Unternehmen fĂŒr ihre Compliance beim Thema Steuern einsetzen. Im direkten Jahresvergleich ïŹelen die EfïŹzienzsteigerung zwar sehr gering aus. Doch bei langfristiger Betrachtung wird der Gewinn bei der Unternehmenssteuer mittels innovativer Technologien deutlich. So benötigten Unternehmen 2004 im weltweiten Durchschnitt noch 325 Stunden fĂŒr ihre Tax Compliance, 91 Stunden mehr als 2018.

Gewinn an steuerlicher EïŹƒzienz in Brasilien und Vietnam besonders groß

Im internationalen Durchschnitt ist die Tax Compliance annĂ€hernd stabil. Zum Teil deutliche Unterschiede ergeben sich aber bei der Betrachtung einzelner LĂ€nder. So benötigten Firmen in Brasilien und Vietnam jeweils 23 Prozent weniger Zeit, um ihre Unternehmenssteuern zu bezahlen. In Brasilien waren es dem aktuellen Report zufolge 1501 Stunden (2017: 1958 Stunden), in Vietnam 384 Stunden (2017: 498 Stunden). Andere LĂ€nder brauchten demgegenĂŒber sogar lĂ€nger, um ihre steuerlichen PïŹ‚ichten zu erfĂŒllen. Allen voran Venezuela, das sich von 792 im Jahr 2017 auf 920 Stunden verschlechterte. Grund dafĂŒr ist die politische und wirtschaftliche Krise, die 2018 in dem sĂŒdamerikanischen Land begann und sich auf die EfïŹzienz bei der Steuer auswirkt.

Mehrwertsteuer in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten

Der Report beleuchtet auch steuerliche Änderungen in einzelnen LĂ€ndern. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben beispielsweise Anfang 2018 eine Mehrwertsteuer eingefĂŒhrt. Der Steuersatz liegt bei fĂŒnf Prozent und entfĂ€llt auf nahezu alle Produkte und Dienstleistungen. Damit Ă€ndern die beiden Staaten ihre bisherige Steuerpolitik: Mit dem Versprechen der Steuerfreiheit lockten sie vor allem ArbeitskrĂ€fte aus dem Ausland ins Land. Von der EinfĂŒhrung der Mehrwertsteuer versprechen sie sich zusĂ€tzliche Einnahmen, im Fall Saudi-Arabiens lagen sie 2018 bei etwa 11 Milliarden Euro. Grund fĂŒr die EinfĂŒhrung der neuen Steuer sind insbesondere die sinkenden Ölpreise. Diese wirken sich auf Einnahmen der Staaten am Golf besonders stark aus.

Immer mehr Unternehmen setzen auf digitale Tools wie beispielsweise ein Tax Compliance Management System (Tax CMS), mit denen sie ihre Steuerverwaltungsprozesse erledigen und die Tax Compliance stetig verbessern – trotz steigender Anforderungen. Gleichzeitig hilft ein Tax CMS dabei, die Risiken bei der Steuer zu minimieren. PwC empïŹehlt nationalen Finanzbehörden ebenfalls höhere Investitionen in die Digitalisierung. Mit der Implementierung entsprechender Tools können auch sie die ProzessefïŹzienz steigern, etwa bei der Erhebung der Unternehmenssteuer bzw. der Gewerbesteuer.

Jahressteuergesetz 2019 – Steuerregeln und Klimapaket


Bundestag und Bundesrat haben im November 2019 dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der ElektromobilitĂ€t und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2019“) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Bundestages zugestimmt. In seiner Beschlussempfehlung hatte der Ausschuss noch mehrere RegelungsvorschlĂ€ge des Bundesrates aufgegriffen. Teilweise sind auch noch Änderungen aus dem Klimapaket aufgenommen worden.

Wesentliche Inhalte des Gesetzes werden im Folgenden zusammenfassend dargestellt.

Einkommensteuer
Die Vorschrift des § 3a EStG wird um eine Regelung zur vorrangigen Verlustverrechnung bei Zusammenveranlagung ergÀnzt. Die ErgÀnzung der Vorschrift um einen § 3a Abs. 3a EStG steht im Zusammenhang mit der in § 3a Abs. 3 EStG enthaltenen Regelung zum Wegfall von bestehendem Verlustverrechnungspotential aus den Vorjahren, dem Sanierungsjahr und dem Jahr, das auf das Sanierungsjahr folgt. Nach § 3a Abs. 3a EStG-E sollen bei zusammenveranlagten Ehegatten dabei auch die laufenden BetrÀge und VerlustvortrÀge des anderen Ehegatten einbezogen werden.

4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG soll neu gefasst werden. Dadurch sollen auch die durch andere EU-Mitgliedstaaten festgesetzten Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder in das Betriebsausgabenabzugsverbot einbezogen werden. Bisher gilt das Abzugsverbot nur fĂŒr solche Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder, die durch eine inlĂ€ndische Behörde oder ein Organ der EU (bei Kartellbußen die EuropĂ€ische Kommission) festgesetzt werden. ZustĂ€ndig fĂŒr die Festsetzung von Kartellbußen sind nach europĂ€ischen Wettbewerbsregeln allerdings (auch) die Mitgliedstaaten. Zudem wird das Abzugsverbot dahingehend erweitert, dass es auch mit den Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern zusammenhĂ€ngende Aufwendungen (z.B. Zinsen zur Finanzierung) erfasst.

Das Abzugsverbot fĂŒr Zinsen fĂŒr hinterzogene Steuern (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG) soll um die auf die Hinterziehungszinsen anzurechnenden Nachzahlungszinsen, die fĂŒr denselben Zeitraum festgesetzt werden, erweitert werden.

Die Vorschrift von § 5a Abs. 6 EStG wird um einen Satz 2 ergĂ€nzt, nach dem die weitere Abschreibung von WirtschaftsgĂŒtern des abnutzbaren Anlagevermögens nach einem Wechsel von der pauschalen Gewinnermittlung nach der Tonnage gem. § 5a EStG zur Gewinnermittlung nach dem Bestandsvergleich gem. § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG unverĂ€ndert auf Basis der ursprĂŒnglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorgenommen werden soll.

Als Reaktion auf das Urteil des BFH vom 26.4.2018, IV R 33/15, sieht das Gesetz die EinfĂŒhrung einer Neuregelung vor, wonach Fondsetablierungskosten, die vom Anleger im Rahmen des Erwerbs eines Fondsanteils zu zahlen sind, rĂŒckwirkend zu den Anschaffungskosten der vom Fonds erworbenen WirtschaftsgĂŒter gehören und damit nicht sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzugsfĂ€hig sein sollen (§ 6e EStG).

Nach § 12 Nr. 4 EStG sollen kĂŒnftig auch Aufwendungen, die mit Geldstrafen in Zusammenhang stehen, die steuerliche Bemessungsgrundlage nicht mindern dĂŒrfen. Die vorgesehene ErgĂ€nzung des § 12 Nr. 4 EStG soll einen Gleichklang mit der in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG vorgesehenen AbzugsbeschrĂ€nkung fĂŒr Aufwendungen im Zusammenhang mit Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern bewirken.

15 Abs. 3 Nr. 1 EStG soll neu gefasst werden. Dadurch soll erreicht werden, dass eine gewerbliche AbfĂ€rbung unabhĂ€ngig davon eintritt, ob aus der gewerblichen TĂ€tigkeit ein Gewinn oder Verlust erzielt wird bzw. die gewerblichen EinkĂŒnfte positiv oder negativ sind. Als Gewerbebetrieb soll daher auch eine land- und forstwirtschaftlich, freiberuflich oder vermögensverwaltend tĂ€tige Personengesellschaft gelten, wenn sie daneben nur negative gewerbliche (Beteiligungs-)EinkĂŒnfte erzielt. Dies hatte der BFH mit Urteil vom 12.4.2018 (IV R 5/15) verneint.

 17 EStG soll in einem neuen Abs. 2a SÀtze 1 bis 4 um eine Definition der Anschaffungskosten von Anteilen an Kapitalgesellschaften in Anlehnung an § 255 Abs. 1 HGB ergÀnzt werden. Zu den Anschaffungskosten gehören danach Aufwendungen, die geleistet werden, um die Anteile i.S.d. § 17 Abs. 1 EStG zu erwerben sowie Nebenkosten und nachtrÀgliche Anschaffungskosten. Letztere sollen dabei nach § 17 Abs. 2a Satz 3 EStG-E insb. umfassen:

  1.  offene oder verdeckte Einlagen, 
  2. Darlehensverluste, soweit die GewÀhrung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war, und 
  3. AusfĂ€lle von BĂŒrgschaftsregressforderungen und vergleichbaren Forderungen, soweit die Hingabe oder das Stehenlassen der betreffenden Sicherheit gesellschaftsrechtlich veranlasst war.

 Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung soll regelmĂ€ĂŸig vorliegen, wenn ein fremder Dritter das Darlehen oder Sicherungsmittel i.S.d. vorgenannten Nr. 2 und 3 bei sonst gleichen UmstĂ€nden zurĂŒckgefordert oder nicht gewĂ€hrt hĂ€tte.

Dem § 32d Abs. 3 wird ein weiterer Satz angefĂŒgt, mit dem klar gestellt werden soll, dass bei steuerpflichtigen KapitalertrĂ€gen, die nicht der Kapitalertragsteuer unterliegen, zwingend eine Veranlagung durchzufĂŒhren ist.

In § 34c Abs. 6 Satz 2 sollen die Wörter „die nach dem Abkommen anzurechnende auslĂ€ndische Steuer“ durch die Wörter „die nach dem Abkommen anzurechnende und um einen entstandenen ErmĂ€ĂŸigungsanspruch gekĂŒrzte auslĂ€ndische Steuer“ ersetzt werden. Damit soll hinsichtlich der KĂŒrzung der auslĂ€ndischen Steuer um einen entstandenen ErmĂ€ĂŸigungsanspruch eine gleichlautende Regelung zu § 34c Abs. 1 Satz 1 EStG (Nicht-DBA-Fall) geschaffen werden. Da bereits nach dem derzeitigen Wortlaut der Vorschrift nur die „nach den Abkommen anzurechnende auslĂ€ndische Steuer“, also die rechtmĂ€ĂŸig erhobene und dem Quellenstaat abkommensrechtlich zustehende Steuer, angerechnet werden kann, soll die ErgĂ€nzung des § 34c Abs. 6 Satz 2 EStG bezĂŒglich abkommensrechtlicher Quellensteuererstattungen lediglich klarstellenden Charakter haben.

36a Abs. 4 EStG wird um Regelungen zur verfahrensrechtlichen Konkretisierung der Anzeige-, Anmelde- und Zahlungspflicht fĂŒr einkommen- oder körperschaftsteuerpflichtige Personen, bei denen (z. B. auf Grund einer Steuerbefreiung) kein Steuerabzug vorgenommen wurde und die die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 bis 3 EStG nicht erfĂŒllen, ergĂ€nzt.

Durch ErgĂ€nzung des § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG und des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2a EStG werden die inlĂ€ndischen Betreiber oder die inlĂ€ndische Zweigniederlassung eines auslĂ€ndischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattformen zum Kapitalertragsteuereinbehalt fĂŒr die Einkommensteuer auf Zinsen verpflichtet, wenn die Zinsen aus einer Forderung stammen, die ĂŒber eine Internet-Dienstleistungsplattform erworben wurde (sog. Crowdlending) und der Betreiber der Internet-Dienstleistungsplattform die KapitalertrĂ€ge fĂŒr den GlĂ€ubiger ausweist oder eine Übersicht ĂŒber die KapitalertrĂ€ge anderweitig zur VerfĂŒgung stellt. Dies gilt auch fĂŒr das inlĂ€ndische Kreditinstitut oder das inlĂ€ndische, das die KapitalertrĂ€ge im Auftrag des inlĂ€ndischen oder auslĂ€ndischen Betreibers einer Internet-Dienstleistungsplattform an den GlĂ€ubiger auszahlt oder gutschreibt.

Durch ErgĂ€nzung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG wird prĂ€zisiert, dass die beschrĂ€nkte Steuerpflicht fĂŒr ErtrĂ€ge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen abschließend in § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG geregelt wird und die Ausnahme von der beschrĂ€nkten Steuerpflicht des § 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa Satz 2 EStG fĂŒr Wandelanleihen und Gewinnobligationen nicht gilt. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des Gesetzentwurfs wurde § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG um eine weitere Änderung ergĂ€nzt, die erstmals in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses aufgenommen wurde. Eine beschrĂ€nkte Steuerpflicht soll in den FĂ€llen des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG demnach auch dann eintreten, wenn der Emittent der Aktien GeschĂ€ftsleitung oder Sitz im Inland hat (§ 49 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb) EStG).

Die Vorschrift § 50d wird um einen Absatz 13 ergĂ€nzt, der regelt, dass bei Erwerb von Aktien einer Gesellschaft mit Sitz oder GeschĂ€ftsleitung im Inland mit Dividendenberechtigung, die ohne Dividendenanspruch geliefert werden, vom Erwerber an Stelle von Dividenden erhaltene sonstige BezĂŒge fĂŒr Zwecke der Anwendung eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung den Dividenden, die von dieser Gesellschaft gezahlt werden, gleichgestellt sind.

Körperschaftsteuer

Mit Streichung des vormaligen § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG a.F. im Rahmen des Gesetzes zur Vermeidung von UmsatzsteuerausfĂ€llen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften „JStG 2018“ wurde versehentlich auch die Definition der „nicht genutzten Verluste“ gestrichen. Dieses Versehen soll nun durch Anpassung des § 8c Abs. 1 KStG n.F. korrigiert werden, in dem die Wörter „nicht genutzte Verluste“ durch die Wörter „nicht ausgeglichene oder abgezogene negative EinkĂŒnfte (nicht genutzte Verluste)“ ersetzt werden.

Mit der Änderung des § 8c Abs. 1a Satz 3 Nr. 2 KStG-E soll klargestellt werden, dass es sich bei dem Verweis der Sanierungsklausel auf die erbschaft- und schenkungsteuerliche Lohnsummenregelung um einen statischen Verweis handelt. Er soll auf die Lohnsummenregelung des zum Zeitpunkt der Normierung der Sanierungsklausel geltenden § 13a Absatz 1 Satz 3 und 4 ErbStG, d.h. die Fassung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz – ErbStRG) vom 24.12.2008, verweisen.

In § 10 Nr. 3 KStG soll – korrespondierend mit der vorgesehenen Änderungen in § 12 Nr. 4 EStG und § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG (s.o.) – ein Abzugsverbot fĂŒr Aufwendungen, die mit Geldstrafen in Zusammenhang stehen, eingefĂŒhrt werden.

Durch ErgĂ€nzung des § 15 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG um „Gewinne und Verluste i.S.d. § 12 Abs. 2 UmwStG“ soll der neueren BFH-Rechtsprechung begegnet werden. Mit Urteil v. 26.9.2018, I R 16/16 hatte der BFH entschieden, dass das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG auf den Übernahmegewinn, den eine Organgesellschaft (OG) als ĂŒbernehmender RechtstrĂ€ger i.S.d. § 12 UmwStG im Rahmen einer AufwĂ€rtsverschmelzung erzielt (aufgrund der Bruttomethode nach § 15 Satz 1 Nr. 2 KStG), weder auf Ebene der aufnehmenden OG noch auf Ebene des (Zwischen-) OrgantrĂ€gers anzuwenden ist. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll sichergestellt werden, dass das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG in entsprechenden FĂ€llen auf Ebene des OrgantrĂ€gers zur Anwendung kommt.

 

Gewerbesteuer

 7 Satz 3 GewStG soll um Gewinne aus dem Unterschiedsbetrag gem. § 5a Abs. 4 und 4a EStG erweitert werden. Die Änderung richtet sich gegen die Rechtsprechung des BFH v. 25.10.2018, IV R 35/16, mit der der BFH nach Ansicht des Bundesrates unter ausdrĂŒcklicher Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hatte, dass der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 bis 3 EStG nicht nach § 7 Satz 3 GewStG, sondern nach § 7 Satz 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegt. Damit konnte ein solcher Gewinn insb. nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG gekĂŒrzt werden. Die vorgeschlagene Änderung in § 7 Satz 3 GewStG soll die bisherige Verwaltungsauffassung nun gesetzlich festschreiben.

Die Änderung des § 9 Nr. 7 GewStG soll den Vorgaben des EuGH-Urteils vom 20.9.2018 in der Rs. C-685/16 (EV) Rechnung tragen, wonach die Tatsache, dass § 9 Nr. 7 GewStG in der derzeitigen Fassung die gewerbesteuerliche KĂŒrzung von Gewinnen aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit GeschĂ€ftsleitung und Sitz außerhalb der EU (Drittstaatsgesellschaft) an schĂ€rfere Tatbestandsvoraussetzungen (AktivitĂ€tsklausel, BeschrĂ€nkung auf bestimmte Beteiligungsstrukturen und erhöhte Nachweispflichten) knĂŒpft, als die KĂŒrzung um Gewinne aus Anteilen an inlĂ€ndischen Kapitalgesellschaften, gegen die Kapitalverkehrsfreiheit des AEUV verstĂ¶ĂŸt. Das Gesetz sieht vor, § 9 Nr. 7 GewStG neu zu fassen und die KĂŒrzung um Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit GeschĂ€ftsleitung und Sitz im Ausland unter den gleichen Bedingungen zu gewĂ€hren wie fĂŒr Gewinne aus Anteilen an einer inlĂ€ndischen Kapitalgesellschaft. Eine KĂŒrzung soll daher zukĂŒnftig erfolgen, wenn die Beteiligung zu Beginn (nicht mehr „seit Beginn“) des Erhebungszeitraums mindestens 15% des Nennkapitals betrĂ€gt, und nicht mehr an AktivitĂ€tsvorbehalte anknĂŒpfen. Die Mindestbeteiligung von 15% zu Beginn des Erhebungszeitraums soll dabei allerdings auch fĂŒr Kapitalgesellschaften mit GeschĂ€ftsleitung oder Sitz in der EU gelten, fĂŒr die derzeit, entsprechend den Vorgaben der sog. Mutter-Tochter-Richtlinie, eine KĂŒrzung bei einer Mindestbeteiligung von 10% gewĂ€hrt wird.

 

Sonstige wesentliche Änderungen

Die Regelung stellt eine Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH v. 31.5.2017, I R 54/15 dar, wonach nur die unmittelbare Organgesellschaft gem. § 73 AO fĂŒr nicht entrichtete Körperschaftsteuern des OrgantrĂ€gers haftet. Die Haftung nachrangiger Organgesellschaften ist danach vom derzeitigen Wortlaut des § 73 AO nicht erfasst. Haftet eine Organgesellschaft, die zugleich OrgantrĂ€ger ist, fĂŒr Steuern ihres OrgantrĂ€gers, sollen nach § 73 Satz 2 AO deren Organgesellschaften neben ihr nach § 73 Satz 1 AO haften. Hierbei soll es nur darauf ankommen, ob die Organgesellschaft, die selbst OrgantrĂ€ger ist, grundsĂ€tzlich nach § 73 Satz 1 AO fĂŒr Steuern des OrgantrĂ€gers haften kann. Auf die tatsĂ€chliche Inanspruchnahme der OrgantrĂ€ger-Organgesellschaft durch einen auf § 73 Satz 1 AO gestĂŒtzten Haftungsbescheid soll es nicht ankommen.

Der Regierungsentwurf sieht als Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der ElektromobilitĂ€t weiterhin insbesondere eine VerlĂ€ngerung der BegĂŒnstigung fĂŒr bestimmte Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG, eine Sonderabschreibung fĂŒr Elektrolieferfahrzeuge nach § 7c EStG, neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale insbesondere bei Jobtickets in § 40 Abs. 2 S. 1 EStG sowie eine BegĂŒnstigung von bestimmten Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen sowie FahrrĂ€dern bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG vor.

Im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung sieht der Regierungsentwurf weiterhin insbesondere die Anhebung der Verpflegungspauschalen in § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG-E von 24 auf 28 EUR bzw. von 12 auf 14 EUR, die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes fĂŒr die Frage, ob bei Arbeitnehmerentsendung das aufnehmende Unternehmen nach § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG als inlĂ€ndischer Arbeitgeber zu betrachten ist und einen Lohnsteuerausgleich nach § 42b Abs. 1 Satz 1 EStG auch fĂŒr beschrĂ€nkt Steuerpflichtige vor. Außerdem wurden Regelungen zur Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug sowie Gutscheine und Geldkarten ergĂ€nzt (§ 8 Abs. 1 SĂ€tze 2 und 3 und Abs. 2 Satz 11 EStG).

Im Bereich der Umsatzsteuer sieht das Regierungsentwurf u.a. die Umsetzung der sog. „Quick Fixes“ der Richtlinie (EU) 2018/1910 vom 4.12.2018 vor. Die Änderungen betreffen u.a.: Direktlieferungen bei Lieferungen in ein Konsignationslager, ReihengeschĂ€fte, Innergemeinschaftliche Lieferungen, Margenbesteuerung bei Reisedienstleistungen, ermĂ€ĂŸigter Umsatzsteuersatz auf E-Books und Umsatzsteuerbefreiung fĂŒr Leistungen von selbstĂ€ndigen PersonenzusammenschlĂŒssen an ihre Mitglieder.

 

Nicht mehr im Gesetz enthalten sind:

  • die Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen
  • die ErgĂ€nzung des § 20 Abs. 2 S. 3 EStG zur Klarstellung, dass insbesondere der durch den Ausfall einer Kapitalforderung oder die Ausbuchung einer Aktie entstandene Verlust steuerlich unbeachtlich ist
  • die Anpassung der Umsatzsteuerregelungen fĂŒr die Besteuerung von Bildungseinrichtungen und Einrichtungen der SozialfĂŒrsorge.

Fundstelle

Finanzausschuss Bundestag, Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der ElektromobilitĂ€t und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften, BT-Drs. 19/14873 (das Gesetz wurde vom Bundestag in der vom Finanzausschuss vorgeschlagenen Fassung verabschiedet).

PwC Webcast zum ATAD-Umsetzungsgesetz


Am 10. Dezember 2019 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Referentenentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) den VerbĂ€nden mit der Bitte um Stellungnahme zugeleitet. Der Kabinettsbeschluss war ursprĂŒnglich noch fĂŒr den 18. Dezember 2019 vorgesehen und wurde nun in den Januar verschoben.

Hier gelangen Sie zum aktuellen PwC Webcast ATAD-Umsetzungsgesetz (Aufzeichnung vom 18.12.2019), in dem ein Überblick ĂŒber die anstehenden gesetzlichen Änderungen gegeben wird.

https://www.youtube.com/watch?v=XIAAwmE_qJ8&feature=youtu.be

 

Umsetzung der europÀischen Anti-Steuervermeidungsrichtlinie

Vor dem Hintergrund, der Richtlinie (EU) 2016/1164 vom 12. Juli 2016 (ATAD), geĂ€ndert durch die Richtlinie (EU) 2017/952 (ATAD II) vom 29. Mai 2017, hat das BMF am 10. Dezember 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten wurden in den vergangenen Monaten GesetzesentwĂŒrfe zur Umsetzung dieses Regelwerks vorgelegt und diese Gesetze teilweise auch bereits verabschiedet.

Mit dem vorliegenden Referentenentwurf sollen die Regelungen zur Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung sowie zu hybriden Gestaltungen der ATAD umgesetzt und die Hinzurechnungsbesteuerung reformiert werden. Außerdem soll es Anpassungen im Bereich des Fremdvergleichs nach § 1 Außensteuergesetz (AStG) geben.

Entstrickungs- und Wegzugsbesteuerung

Nach Artikel 5 ATAD werden die Mitgliedstaaten zur Aufdeckung und (auf Antrag ratierlichen) Besteuerung stiller Reserven bei der grenzĂŒberschreitenden ÜberfĂŒhrung von WirtschaftsgĂŒtern, der Verlagerung von Betrieben oder dem Wegzug von Körperschaften (sog. Entstrickungsbesteuerung) verpflichtet. Weiterhin besteht fĂŒr die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, im Fall der ÜberfĂŒhrung von WirtschaftsgĂŒtern ins Inland oder bei Zuzug von Körperschaften die im Rahmen der auslĂ€ndischen Entstrickungsbesteuerung angesetzten Werte anzuerkennen, sofern diese dem Marktwert entsprechen (sog. Verstrickung). Der Referentenentwurf sieht die Umsetzung von Artikel 5 ATAD im EStG und KStG vor (u.a. Anpassungen in den §§ 4, 4g und 6 EStG-E, 36 Abs. 5 sowie § 12 KStG-E) und bewirkt insb. eine Vereinheitlichung der Stundungskonzepte und enthĂ€lt zudem Regelungen bei „VerstĂ€rkung“ des deutschen Besteuerungsrechts.

Der Referentenentwurf sieht außerdem Anpassungen und insb. fĂŒr EU-FĂ€lle VerschĂ€rfungen bei der Wegzugsbesteuerung natĂŒrlicher Personen im Rahmen des § 6 AStG-E vor.

Reform der Hinzurechnungsbesteuerung

Im Rahmen der Umsetzung der ATAD (Artikel 7 und 8) sieht der Referentenentwurf eine Reform der bereits bestehenden deutschen Hinzurechnungsbesteuerung vor. Die Umsetzung erfolgt in den §§ 7 ff. AStG. Dabei sind folgende Maßnahmen hervorzuheben:

  • Ein Kernelement ist die Anpassung des Beherrschungskriteriums. Dabei erfolgt die Abkehr von der InlĂ€nderbeherrschung hin zu einer gesellschafterbezogenen Betrachtungsweise unter BerĂŒcksichtigung nahestehender Personen.
  • Außerdem findet bei mehrstufigen Gesellschaftsstrukturen im Rahmen der Hinzurechnungsbesteuerung keine Verlustkonsolidierung auf Ebene der obersten auslĂ€ndischen Gesellschaft mehr statt.
  • Bei GewinnausschĂŒttungen wird zur Vermeidung von Doppelbelastungen ein KĂŒrzungsbetrag eingefĂŒhrt.
  • Eine Absenkung der Niedrigsteuergrenze ist im Referentenentwurf hingegen nicht vorgesehen. Es bleibt damit bei den 25%, da ausweislich der BegrĂŒndung den Abstimmungen auf OECD-Ebene ĂŒber die EinfĂŒhrung einer globalen Mindestbesteuerung nicht vorgegriffen werden soll.
  • Der Aktivkatalog wird beibehalten. Punktuell finden sich VerĂ€nderungen und VerschĂ€rfungen (z.B. bei Dividenden und Umwandlungen).

Hybride Gestaltungen und Inkongruenzen bei der AnsÀssigkeit

Die Artikel 9 und 9b ATAD verpflichten die Mitgliedsstaaten u.a. den Betriebsausgabenabzug fĂŒr bestimmte Aufwendungen im Zusammenhang mit hybriden Gestaltungen zu versagen, sofern die den Aufwendungen entsprechenden ErtrĂ€ge beim GlĂ€ubiger nicht besteuert werden oder diese Aufwendungen auch in einem anderen Staat abgezogen werden können, ohne dass den Aufwendungen ErtrĂ€ge gegenĂŒberstehen, die in beiden Staaten besteuert werden.

DarĂŒber hinaus ist der Betriebsausgabenabzug auch im Fall sog. importierter Besteuerungsinkongruenzen zu versagen. Diese liegen vor, wenn abzugsfĂ€hige Aufwendungen und die entsprechenden ErtrĂ€ge zu einer Besteuerungsinkongruenz in anderen Staaten fĂŒhren, die diese Inkongruenz nicht beseitigen, und die Folgen dieser Inkongruenz ĂŒber eine oder mehrere Transaktionen ins Inland „importiert“ wird.

Die Umsetzung erfolgt im Wesentlichen ĂŒber die EinfĂŒhrung eines neuen § 4k EStG-E, der durch Regelungen in den §§ 3 Nr. 40d Satz 2, 50d Abs. 9 Nr. 3 EStG-E und § 8b Abs. 1 Satz 3 KStG-E flankiert wird. Das Konzept orientiert sich grundsĂ€tzlich am Mindeststandard der ATAD.

Weitere Maßnahmen

Weiterhin sind u.a. weitreichende Anpassungen und teils erhebliche VerschĂ€rfungen im Bereich des Fremdvergleichs (§§ 1, 1a, 1b AStG-E) und die Schaffung einer Rechtsgrundlage fĂŒr VorabverstĂ€ndigungsverfahren (§ 89a AO-E) vorgesehen.

Fundstelle

Referentenentwurf des Gesetzes auf der Seite des BMF.

Publication updated: Key Tax Issues at Year End for Real Estate Investors 2019/2020


In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Kollegen wurde die beigefĂŒgte Publikation aktualisiert.
Sie beinhaltet kurze Übersichten zu lĂ€nderspezifischen, steuerrechtlichen Besonderheiten aus 37 LĂ€ndern, die zum Jahreswechsel 2019/20 fĂŒr Immobilien-Investoren relevant sein könnten. Weiterlesen