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Brexit-Steuerbegleitgesetz vom Bundestag beschlossen


Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 21. Februar 2019 den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht und für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf gestimmt. Die Vorlage wurde in der vom Ausschuss geänderten Fassung mit breiter Mehrheit des Parlaments bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. In der vom Finanzausschuss geänderten Fassung wurden in das Gesetzespaket u. a. Regelungen zur Grunderwerbsteuer und zur Erbschaftsteuer zusätzlich aufgenommen. – Der vom Bundestag verabschiedete Gesetzentwurf steht für den 15. März 2019 auf der Tagesordnung des Bundesrates. Weiterlesen