DRSC AG Steuern veröffentlicht ein Positionspapier zur „Behandlung von Umlagen/Erstattungen nach § 3 Abs. 6 MinStG im handelsrechtlichen (Teil-)Konzernabschluss“

Die Arbeitsgruppe „Steuern“ des DRSC hat am 17.02.2025 ein Positionspapier zur Behandlung von Umlagen/Erstattungen nach § 3 Abs. 6 MinStG im handelsrechtlichen (Teil-)Konzernabschluss veröffentlicht. 

Nach § 3 Abs. 6 S. 1 MinStG sind diejenigen inländischen Geschäftseinheiten einer Unternehmensgruppe, deren Ergänzungssteuerbeträge nach § 3 Abs. 1 S. 2 MinStG dem Gruppenträger zugerechnet werden, diesem gegenüber zum Ausgleich der auf sie entfallenden Mindeststeuer verpflichtet. Umgekehrt sind auch die Gruppenträger den inländischen Geschäftseinheiten zum Ausgleich der auf sie entfallenden Erstattungsbeträge verpflichtet (§ 3 Abs. 6 S. 2 MinStG). Außerdem haften nach § 3 Abs. 5 MinStG diejenigen Geschäftseinheiten, deren Ergänzungssteuerbeträge nach § 3 Abs. 1 S. 2 MinStG dem Gruppenträger zugerechnet werden, gesamtschuldnerisch für dessen Mindeststeuer.

Vor dem Hintergrund dieser Regelungen hat sich die Arbeitsgruppe damit auseinandergesetzt, wie diese Erstattungsansprüche und -verpflichtungen in der Gewinn- und Verlustrechnung im handelsrechtlichen (Teil-)Konzernabschluss zu ermitteln und auszuweisen sind und welche Konsequenzen sich daraus für die Anhangangaben nach § 314 Abs. 1 Nr. 22a HGB ergeben.

Aufgrund der gesetzlichen Umlage-/Erstattungsregelungen i.V.m. mit dem gesetzlich angeordneten Gesamtschuldverhältnis liegen aus Sicht der Arbeitsgruppe die Voraussetzungen für eine Nettobilanzierung vor, sodass jede inländische Geschäftseinheit nur den (wirtschaftlich) auf sie entfallenden Mindeststeueraufwand bzw. -ertrag und die damit korrespondierenden Ansprüche und Verpflichtungen in ihrem handelsrechtlichen Jahres-/Teilkonzernabschlüssen zu erfassen hat. Angaben im (Konzern-)Anhang einer inländischen Geschäftseinheit sind zudem nur dann zu machen, soweit sie wirtschaftlich, d.h. tatsächlich mit Mindesteuer belastet ist.

Die Arbeitsgruppe weist zudem daraufhin, dass die Überlegungen zur Behandlung von Umlagen/Erstattungen entsprechend gelten, wenn im Ausland gesetzliche Umlagen bezüglich nationaler Ergänzungssteuern (sog. Qualified Domestic Minimum Top-up Tax) bestehen.

Abschließend verdeutlicht die Arbeitsgruppe mit Hilfe von Beispielen, wie sich die Regelungen des § 3 Abs 6 MinStG auf den handelsrechtlichen (Teil-)Konzernabschluss bzw. Jahresabschluss auswirken.