Solvency II Review: Europäisches Parlament verabschiedet Vorschläge zur Änderung des Rahmenwerks und ebnet damit den Weg zum Beginn der Trilog-Verhandlungen
Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 18. Juli 2023 die finalen Vorschläge zur Anpassung der Solvency II-Rahmenrichtlinie sowie zum Erlass einer Richtlinie für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) verabschiedet.
Damit wurde gleichzeitig die Freigabe der zur Anpassung der Regulierung erforderlichen Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission erteilt.
Die Eröffnung der Trilog-Verhandlungen wird noch vor Ende September 2023 erwartet. Ob ein Abschluss bis zu den Europa-Wahlen im Juni 2024 erfolgt, bleibt derzeit noch offen.
Inhaltlich bauen die Änderungsvorschläge auf den vorangegangenen Papieren der EIOPA sowie insbesondere dem Regulierungsvorschlag der EU-Komission aus September 2021 auf. Für die Verabschiedung der aktuellen Vorschläge des EU-Parlaments wurden darüber hinaus die Kommentierungen und Diskussionen innerhalb der Vertreter der Mitgliedsstaaten berücksichtigt. Wesentliche Themen betreffen unter anderem die Ausgestaltung der Wirkung von Maßnahmen für langfristige Garantien und Maßnahmen zur Förderung langfristiger Investitionen, die Einführung makroprudentieller Tools sowie die Schaffung eines einheitlichen Rahmenwerks zur Sanierung und Abwicklung.
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