Solvency II Review – Trilog-Verhandlungen 14. Dezember 2023

EU-Rat und EU-Parlament einigen sich auf neue Regelungen für den Versicherungssektor

Seit September 2023 laufen die Trilog-Verhandlungen zu den Änderungen des Solvency II-Rahmenwerks. Nun wurde eine Einigung zwischen den EU-Institutionen erzielt, die den Weg ebnet für die technische Ausarbeitung der finalen Änderungsrichtlinie. Ein Abschluss des seit 2020 laufenden Solvency II-Reviews innerhalb der nächsten Monate, die geplante Umsetzung in nationales Recht in 2025 sowie das finale Inkrafttreten in 2026 erscheint damit realistisch.

Einigen konnte man sich dabei auch auf diverse zuletzt diskutierte Erleichterungen, darunter einer Senkung der Cost-of-Capital Rate zur Berechnung der Risikomarge. Insgesamt wird für den europäischen Markt von einer deutlichen Kapitalentlastung durch die neuen Regelungen ausgegangen – diese sowie der erforderliche Umsetzungsaufwand sind aber stets länderspezifisch und unternehmensindividuell zu untersuchen.

Ergänzende Anpassungen der Delegierten Verordnung 2015/35 befinden sich derzeit parallel in Entwicklung durch die EU-Kommission. Die inhaltlichen Änderungsvorschläge bauen auf den vorangegangenen Papieren der EIOPA und dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission aus September 2021 auf. Einen Überblick über die wesentlichen Inhalte der Änderungen sowie Hintergründe zu den vorherigen regulatorischen Schritten im Gesetzgebungsverfahren finden Sie in unserem Blog-Beitrag vom 21. Juli 2023.

Darüber hinaus wurde eine Einigung erzielt für den Erlass einer Insurance Recovery and Resolution Directive (IRRD). Das Inkrafttreten wird voraussichtlich im Gleichklang mit der Solvency II-Änderungsrichtlinie erfolgen. Wir verweisen diesbezüglich auf unseren Blog-Beitrag vom 1. Dezember 2023.

Wir werden Sie in Kürze über die Details der neuen Regelungen zu Solvency II und der IRRD in separaten Beiträgen informieren. Wenden Sie sich gerne an uns, sollten Sie diesbezüglich Fragen haben oder einen Austausch wünschen.