Bundesfinanzministerium ändert Anlageverordnung

BMF verkündet Änderungen zu Infrastrukturanlage und Risikokapitalerfordernis für Pensionseinrichtungen und kleinere Versicherer, die nicht unter Solvency II fallen

Am 31. Januar hat Finanzminister Jörg Kukies die Achte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet, mit der im Zusammenhang mit dem zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BSG 2) bereits diskutierte Anpassungen an der Anlageverordnung vorgenommen werden.

Das BSG 2 war ursprünglich ein Projekt der Ampelregierung, um die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu gestalten (vgl. hier unseren Beitrag zum Referentenentwurf vom Sommer 2024), mit dem Bruch der Koalition im Dezember 2024 wurde das Gesetzesvorhaben jedoch nicht weiterverfolgt. Ein Teil der vorgeschlagenen Anpassungen an der Regulierung betrag seinerzeit die Flexibilisierung der Bedeckungsvorschriften und Anlagevorschriften. In diesem Bereich wurde nun agiert und die Anlageverordnung angepasst. Die Änderungen betreffen folgende Aspekte:

• Einführung einer bundesweiten Infrastrukturquote:  5 Prozent des Sicherungsvermögens sind fortan für Infrastrukturinvestitionen als eigenständige Anlageklasse möglich, die Verordnung definiert dabei Infrastrukturinvestments eher breit als „direkte und indirekte Anlagen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten, […] die der Errichtung, dem Ausbau, der Sanierung, der Erhaltung, dem Bereitstellen, dem Halten, dem Betreiben oder dem Bewirtschaften von Infrastruktur dienen“. Die neue Quote soll Infrastrukturinvestitionen erleichtern, indem die entsprechenden Anlagen nicht auf die bestehenden Mischungsquoten angerechnet werden, damit sie nicht mehr mit anderen Anlagen konkurrieren.
• Erhöhung der Risikokapitalanlagenquote: der Wert wird von 35 auf 40 Prozent des Sicherungsvermögens erhöht, um den Spielraum in der Kapitalanlage zu erweitern. Dabei greift jedoch die unternehmensindividuelle Governance und Situation: In welchem Maß der erweiterte Spielraum genutzt werden kann, wird vom Anlage- und Risikomanagement sowie der unternehmensindividuellen Risikotragfähigkeit bestimmt.
• Erweiterung der Öffnungsklausel: durch die Konkretisierung der Vorgaben können künftig ggf. weitere Anlagen erworben werden, die nicht den strengen Streuungsvorgaben entsprechen. Laut Regierungsentwurf zum BSG 2 soll dies die Möglichkeiten zur Anlage in Vermögenswerte mit höheren Renditen erweitern. Die Obergrenze hierfür besteht jedoch weiterhin bei 5 Prozent des Sicherungsvermögens, kann jedoch mit Zustimmung der BaFin auf 10 Prozent angehoben werden.

Mit den durch das Fondsstandortgesetz zum 2. August 2021 eingeführten Infrastruktursondervermögen nach dem KAGB stehen Infrastrukturinvestitionen bereits seit geraumer Zeit im Fokus konstitutioneller Anleger, hier ergibt sich nun auch für die Anwender der Anlageverordnung Spielraum. Ebenso schaffen die beiden anderen Regelungen mehr Flexibilität für Pensionskassen und kleinere Versicherer.

Neben dem Treffen konkreten Investitionsentscheidungen ergibt sich paralleler Handlungsbedarf in der begleitenden Governance. Denn hier gehen entsprechende Prozesse z.B. rund um den Grundsatz unternehmerischer Vorsicht („Prudent Person Principle“), das Asset-Liability-Management sowie die abgeleiteten Implikationen auf die Risikotragfähigkeit des Risikoträgers einher. Kommen Sie gerne wegen diesbezüglicher und weiterer Fragestellungen rund um das Anlage- und Risikomanagement auf meine Kolleg:innen von GRC Insurance und mich zu.