Bundestag verabschiedet Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in seiner Sitzung am 29. Oktober 2020 mit wenigen Änderungen angenommen.

Für die betriebliche Praxis dürfte insbesondere die erstmalige Einbeziehung der Lebens- und Krankenversicherung in die Versicherungsteuer zu einem erheblichen einmaligen Umsetzungs- bzw. einen erhöhten laufenden Administrationsaufwand führen.

Zielsetzung der Neuregelungen

Durch die beschlossenen Änderungen des Versicherungsteuergesetzes (VersStG) soll der Sinn und Zweck einzelner Normen in deren Wortlaut klarer zum Ausdruck gebracht und damit mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Außerdem soll die Frage des nationalen Besteuerungsrechts im Verhältnis zu anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) neu geregelt werden. Zugleich sollen hiermit unerwünschte Gestaltungen eingedämmt und der Verwaltungsauffassung widersprechende Gerichtsurteile „überschrieben“, d. h. die Verwaltungsauffassung im Wege gesetzlicher Regelungen durchgesetzt werden. Nicht zufällig wird daher mit nicht näher quantifizierten Steuermehreinnahmen gerechnet.

Der Erhöhung der Rechtssicherheit dient auch die „Wiederbelebung“ der Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung (VersStDV). So ist etwa vorgesehen, die Rechtsanwendung durch Begriffsbestimmungen zu erleichtern und Regelungslücken durch Regelungen zum Verfahren zur Steuererstattung und -nachentrichtung zu schließen.

Schließlich wird eine grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung normiert, um damit die Voraussetzungen für eine effektive Nutzung der technischen Möglichkeiten des IT-Verfahrens VERSBund zu schaffen.

Wesentliche Neuregelungen im Überblick

1. Einführung der Steuerpflicht bei Verwirklichung von Sondertatbeständen im Drittland, § 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG

In § 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG wird die Steuerpflicht bei Versicherungsverhältnissen mit im EWR niedergelassenen Versicherern für die drei Sondertatbestände in Inlandsfällen – wie bisher – unabhängig vom Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt des Versicherungsnehmers festgelegt.

In die Vorschrift des § 1 Abs. 2 VersStG wird jedoch zusätzlich ein neuer Satz 2 eingefügt, welcher die Versicherungsteuerpflicht für die drei Sondertatbestände auf Drittlandsrisiken erweitert. Dies betrifft u. a. die Versicherung von Risiken in Bezug auf in amtliche Register einzutragende Fahrzeuge aller Art, insb. Seeschiffe. Nach der neu eingefügten Nr. 4 gilt dies auch für die Versicherung einer ausländischen Betriebsstätte oder sonstigen Einrichtung einer nicht natürlichen Person im Drittland. Anders als in Satz 1 ist aber zudem erforderlich, dass der Versicherungsnehmer seinen Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat und das jeweilige Risiko nicht in einem anderen EWR-Staat belegen ist. Die Frage eines möglichen Rückgriffs auf den allgemeinen Tatbestand stellt sich damit nicht mehr. Es besteht allerdings die Gefahr einer doppelten Besteuerung im Drittland.

Der allgemeine Tatbestand wird nunmehr in § 1 Abs. 2 Satz 3 VersStG geregelt.

2. Einschränkungen der Steuerbefreiung bei bestimmten Personenversicherungen, § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG

Bei Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsversicherungen kann nach der Neuregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG eine Steuerpflicht bestehen, sofern die Versicherungsleistungen nicht an die „Risikoperson“
oder einen nahen Angehörigen zu zahlen sind. Einzelheiten hierzu werden in § 1 Abs. 6 VersStDV geregelt. Hintergrund für die Neuregelung war es, die Besteuerung von Spielerausfall-, Filmausfall- und sog. Keyman-Versicherungen sicherzustellen, bei denen Spitzensportler zugunsten des Vereins oder Topmanager zugunsten des Unternehmens versichert werden sollen.

Die Neuregelung ist gemäß § 12 Abs. 3 VersStG erstmals auf Verträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2021 geschlossen worden. Die Stichtagsregelung wurde entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages um sechs Monate verlängert, um den Versicherungsunternehmen mehr Zeit für die notwendigen Umstellungen einzuräumen. Zudem soll noch ein Erläuterungsschreiben des Bundesfinanzministeriums mit praktischen Beispielen veröffentlicht werden. Bei Neuverträgen soll eine fortlaufende und proaktive Überprüfungspflicht der bei der Antragsannahme aufgenommenen Vertragsdaten nicht bestehen. Hiermit sollen die wesentlichen Bedenken von Seiten der Versicherungswirtschaft ausgeräumt werden.

3. Normierung der grundsätzlichen elektronischen Steueranmeldung, § 8 VersStG

Gemäß dem reformierten § 8 VersStG sollen Steueranmeldungen fortan elektronisch übermittelt werden. Auf Antrag kann das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Härtefällen jedoch auf eine Übermittlung in elektronischer Form verzichten und die Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zulassen.

4. Ermäßigter Steuersatz für die Seeschiffskaskoversicherung, § 6 Abs. 2 VersStG

Soweit Deutschland das Besteuerungsrecht zusteht, ist der ermäßigte Steuersatz für die Seeschiffskaskoversicherung auch in den Fällen anwendbar, in denen das versicherte Schiff nicht in das Seeschiffsregister eingetragen ist.

5. Erstattung bzw. Nachentrichtung der Steuer, § 9 VersStG

Korrespondierend zur Neuregelung der Steuerbefreiung bei bestimmten Personenversicherungen nach § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG enthalten die neuen Absätze 2 und 5 des § 9 Regelungen zur Steuererstattung bzw. Nachentrichtung der VersSt in Fällen, in denen die zur Steuerbefreiung führenden Umstände erst nach Zahlung des Versicherungsentgelts eintreten bzw. die Steuerbefreiung nachträglich erlischt.

Der neue Absatz 3 betrifft die zeitanteilige Steuererstattung bei nachträglichem Wegfall der Steuerpflicht bei der Versicherung von Schiffen spiegelbildlich zur bisher in Absatz 3 und nunmehr in Absatz 6 geregelten Nachentrichtungspflicht bei nachträglichem Eintritt der Voraussetzungen für eine Steuerpflicht.

6. Normierung einer Einstandspflicht des Hauptbevollmächtigten von Lloyd’s

Mit dem neuen § 10c VersStG soll die Entrichtung der VersSt auch in den Fällen sichergestellt werden, in denen Risiken über die von Lloyd’s betriebene Versicherungsbörse von den dort vereinigten Einzelpersonen, zu denen auch Drittland-Versicherer gehören können, anteilig übernommen werden. Der Hauptbevollmächtigte von Lloyd‘s gilt nach dem neuen § 1 Abs. 7 VersStDV als Bevollmächtigter zur Entgegennahme des Versicherungsentgelts im Sinne des § 7 Abs. 3 VersStG.

7. Wiederbelebung der VersStDV

Auf der Grundlage der in § 11 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 VersStG enthaltenen Ermächtigungsgrundlage werden zahlreiche Regelungen neu aufgenommen bzw. aus dem VersStG in die VersStDV verlagert. Zu nennen sind insbesondere die Begriffsbestimmungen in § 1 VersStDV sowie Anzeigepflichten für Versicherer in § 2 VersStG und die Vorschriften zur Erstattung bzw. Nachentrichtung der VersSt in §§ 8 und 9 VersStDV.

Die VersStDV enthält nunmehr in einem neuen § 1 Abs. 5 eine Definition des Begriffs des Versicherungsnehmers in Fällen der Versicherung für fremde Rechnung zur Bestimmung der Risikobelegenheit. Hierbei soll zur Umsetzung der Vorgaben des europäischen Richtlinienrechts auf den Sitz/Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt der versicherten Person als sog. materiellen Versicherungsnehmer abgestellt werden. Es erscheint allerdings zweifelhaft, ob dies vom Wortlaut der EU-Richtlinien gedeckt ist.

Folgerungen für die Praxis

Die praktische Umsetzung insbesondere im Bereich der Neuregelungen zur Steuerbefreiung von bestimmten Personenversicherungen in § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG dürfte einen signifikanten administrativen Aufwand für die Umstellung der Prozesse mit sich bringen. Neben signifikanten Anpassungen der EDV-Systeme dürfte mit der Einschränkung der bestehenden Steuerbefreiung für Leben- und Krankenversicherungen auch ein steigender Prüf- und Kontrollaufwand für die Versicherungswirtschaft einhergehen. Zudem könnte die Neufassung des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG und die damit verbundene Einführung des Begriffes der sog. Risikoperson zu Unklarheiten in der betrieblichen Praxis und einer zunehmenden Streitanfälligeit führen.

Sollten bei einzelnen Versicherungen die Versicherungsteueranmeldungen bislang in Papierform abgegeben worden sein, dürfte auch die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung gemäß § 8 Abs. 1 VersStG aufgrund der erforderlichen IT-Umstellung einen hohen Kostenaufwand erfordern.

Die Einführung einer Steuerpflicht für Drittlandsrisiken durch den neu eingeführten Satz 2 in § 1 Abs. 2 VerStG dürfte durch die zusätzlich anfallende Versicherungsteuer bei den betroffenen Versicherungsnehmern zudem zu höheren Kosten führen.

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