Ausschüttungen: BaFin fühlt sich durch Bericht zur Finanzstabilität bestätigt

In dem Bericht werden die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit der COVID 19-Krise für den Versicherungssektor und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung definiert und erläutert.

Nachdem sowohl die BaFin als auch EIOPA im April 2020 (siehe Blog-Beitrag vom 3. April 2020) Versicherer dazu anhielten aufgrund der Covid-19 Pandemie mögliche Ausschüttungen, wie etwa Dividendenzahlungen, Aktienrückkäufe und variable Vergütungen sorgfältig abzuwägen oder gar auszusetzen, wurde dies von EIOPA erneut aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation in ihrem Bericht zu Finanzstabilität aufgegriffen. Dieser wurde am 18. Dezember 2020 veröffentlicht und beleuchtet die Finanzstabilitätsrisiken im europäischen Versicherungssektor.

In dem Bericht werden die wesentlichen Risiken im Zusammenhang mit der COVID 19-Krise für den Versicherungssektor und Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung definiert und erläutert. Die Auswirkungen auf das Underwriting und die Gesamtrentabilität der Versicherer werden sich laut EIOPA erst nach einiger Zeit, parallel zur Verschlechterung des makroökonomischen Umfelds, entfalten. Positive Entwicklungen etwa bei den Impfstoffen oder die mögliche Entspannung der geopolitischer Situationen erhöhen jedoch die Aussichten, dass 2021 ein Jahr sein könnte, in dem sich die Volkswirtschaft zu erholen beginnt. EIOPA rät den Versicherern dennoch dringend, bei ihrem Kapitalmanagement äußerste Vorsicht walten zu lassen. Etwaige Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufe oder variable Vergütungen sollten bestimmte Schwellenwerte nicht überschreiten. Zudem sollten die Institute sicherstellen, dass die daraus resultierende Verringerung der Quantität oder Qualität ihrer Eigenmittel auf einem, dem aktuellen Risikoniveau angemessenen, Niveau bleibt. Die natonalen Aufsichtsbehörden sollten sicherstellen, dass die Bewertung des Gesamtsolvabilitätsbedarfs der Versicherer zukunftsorientiert ist und dem derzeitigen Grad der Unsicherheit in Bezug auf die Tiefe, dem Ausmaß und die Dauer der Auswirkungen von COVID-19 an den Finanzmärkten sowie den Auswirkungen dieser Unsicherheit auf ihre Geschäftsmodelle, ihre Solvabilität, Liquidität und Finanzlage angemessen Rechnung trägt.

Die EZB empfiehlt in einer Presseerklärung vom 15. Dezember 2020 ebenfalls den unter ihrer Aufsicht stehenden Instituten weiterhin äußerste Zurückhaltung bei der Ausschüttung von Dividenden und Aktienrückkäufen bis zum 30. September 2021. Wenige Tage später, am 18. Dezember 2020, äußerte sich auch der Europäische Rat für Systemrisiken (ESRB) in einer Presseerklärung zum Thema. Bis Ende September 2021 sollen laut ESRB Versicherer und Rückversicherer weiterhin keine Ausschüttungen vornehmen, es sei denn, sie sind dabei extrem vorsichtig und beachten die Vorgaben der zuständigen Aufsichtsbehörden.

Die BaFin begrüßt die Appelle von EIOPA, EZB und ESRB. Sie praktiziert aktuell bereits eine Einzelfallbetrachtung. Es muss gewährleistet sein, dass das Versicherungsunternehmen trotz einer Ausschüttung die Eigenmittelanforderungen nach Solvency II erfüllt, ohne die Übergangsmaßnahmen in Anspruch nehmen zu müssen. Zudem müssen die Unternehmen in einer Planungsrechnung darlegen, wie sie auch unter Stress eine ausreichende Bedeckung ihrer Solvenzkapitalanforderung erreichen wollen. Allgemein verbieten kann sie solche Ausschüttungen jedoch nicht. Sie kann aber eingreifen, wenn ein Institut ausschüttet, obwohl es die Kapital- und Liquiditätsanforderungen nicht erfüllt. Sollte ein Institut eine Ausschüttung beabsichtigen, erwartet die BaFin auch weiterhin, dass dies ihr und der Deutschen Bundesbank angezeigt wird – und zwar bevor das Institut einen gesellschaftsrechtlich bindenden Beschluss erlässt.

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